RS0014199 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.066,92 EUR (darin enthalten 1.177,82 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: [1] Der Großvater des Klägers schenkte im Jahr 1993 seinem Sohn (und Onkel des Klägers) mehrere Liegenschaften und Kommanditanteile, beinhaltend den Familienbetrieb. Punkt 6 des Schenkungsvertrags lautet wie folgt, wobei zu Beginn irrtümlich der „Geschenknehmer“ statt „Geschen…

[13] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [14] 1. Im Zentrum des Verfahrens steht die Auslegung von Punkt 6 des Schenkungsvertrags. Während sich der Kläger primär darauf stützte, dass die Klausel „anhand der Willenstheori…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Weitere Fahr…

Der von der zweitbeklagten Partei erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in der Zulassungsbegründung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Vorauszuschicken ist, dass die V…

Bei der Erforschung des Parteiwillens ist bei einem unentgeltlichen Verzicht (hier: Verzicht auf Schmerzengeldansprüche) von der Willenstheorie auszugehen. Entscheidung vom 23. Februar 1967, 2 Ob 45/67. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der Kläger bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte am 1. September 1963 in I. allein verschuldet hat, schwer verletzt worden. Der Beklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatzansprüch…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist zwar zulässig, da der Schmerzengeldanspruch in der Höhe von 25.000 S dem Gründe nach bekämpft wird, sie ist aber nicht gerechtfertigt. Unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit wendet sich der Beklagte gegen d…