RS0014177 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und da…

Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig. 3.2. Die Klägerin vermeint, ihre Liegenschaft sei entgegen der Zusicherung des Beklagten durch den unter ihrem Grundstück befindlichen „Erdstall“ nicht frei von der ausdrücklichen Zusage der Lastenfreiheit. Entgegen ihrer Ansicht ist jedoch der Umstand…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt und 2,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Der Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft und seine Lebensgefährtin kauften im Februar 2012 bei der Beklagten ein dunkelrotes Ledersofa. Es handelt sich um ein hochwertiges Produkt, der Kaufpreis betrug 5.999 EUR. Das Sofa wurde im Wohnzimmer frei stehend direkt entlang einer bis…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungs-ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. 1. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstands und nach dem vorauszusetzenden Wissensstand des Käufers, somit nach den Umständen des Einzelfalls …

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft und seine Lebensgefährtin kauften im Februar 2012 bei der beklagten Gesellschaft ein dunkelrotes Lederecksofa („Wohnlandschaft“) um 5.999 EUR. Das Sofa wurde nach Übergabe im Mai 2012 im Wohnzimmer frei stehend entlang einer bis zum Fußboden…

Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in den von beiden Parteien erhobenen Rekursen wird eine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: 1. Zur gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft: 1.1. Grundsätzlich ist es Sache des Käufers, der keine Bedingung stellt, keine Auskünfte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 209,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Schriftsätze der beklagten Partei vom 6. und 7. April 2010 werden zurückgewi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2006 bei einem Tageskurs von 17 EUR um einen Gesamtbetrag von 20.691,72 EUR inklusive Spesen Zertifikate (Austrian Depositary Certificates) einer Aktiengesellschaft (Limited) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. Zu diesem Zeitpunkt ve…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im vorliegenden Verfahren kommt es nicht auf eine lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Verkaufsprospekts an, die Gegenstand der Entscheidung des Oberste…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 2001 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter anderem eine auf den Grundstücken 1994/5 und 1996/2 betriebene Bauschuttdeponie. Der Kaufvertrag enthielt zur Gewährleistung folgende, auszugsweise wiedergegebene Regelungen: „Die Käuferin hat die Kaufgrundstücke besi…

Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich weder auf das Fehlen ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherter Eigenschaften noch auf arglistig verschwiegene Mängel (6 Ob 272/05a = RIS-Justiz RS0018564 [T7] = RS0018581 [T3]; RIS-Justiz RS0018523 [T3]). Die Auslegung eines V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger kaufte am 1. 10. 1997 bei der beklagten Partei einen Milchautomaten …

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit auch schlüssig erfolgen (RIS-Justiz RS0014177; SZ 71/88). Ob eine solche schlüssige Zusage vorliegt oder nicht, kann nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, weshalb insoweit grun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.135 S (darin 1.522,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt einen Kraftfahrzeugfachbetrieb, handelt mit Neu- und Gebrauchtwagen sowie Reifen und ist zur wiederkehrenden Begutachtungen von Kraftfahrzeugen gemäß § 57a KFG berechtigt. Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 17.Februar 1992 einen gebraucht…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Bestimmte Eigenschaften eines Kaufobjekts können auch stillschweigend im Sinne des § 863 ABGB zugesichert werden (SZ 68/105 = ecolex 1995, 485; SZ 63/160 = VR 1991, 174 = ZVR 1992/58 = RdW 1991, 142; JBl 1987, 315; SZ 58/174 = JBl 1986, 245…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 66.066,- samt 5 % Zinsen seit 22.1.1993 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen zu zahlen, wi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin 2.000 Stück Tischaufstellkalender. Die Kalender sollten als Werbegeschenke dienen; jedes Kalenderblatt sollte mit "Taxi 1718 Taxi österreichweit" überschrieben sein. Beim Vertragsgespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin Christ…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß dem Werkbesteller ein Wandlungsanspruch schon dann zustehen müsse, wenn die Abweichungen vom Auftrag nicht ganz unerheblich seien. Die Kalender seien als Werbeträger unbrauchbar; aus ihren Mä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 24.612,22 S (darin 4.102,04 S USt) und dem Nebenintervenienten die mit 24.612,22 S (darin 4.102,04 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der durch einen - für Planung und örtliche Bauausicht zuständigen - Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft beratenen, nicht verfahrensbeteiligten Gemeinde W***** vom 29.Juli 1988 für das Bauvorhaben "WV, Lieferung von Hochdr…

Als aktenwidrig bekämpft die klagende Partei die Auffassung der zweiten Instanz, es sei ihr der Beweis des Bestehens einer Verkehrsauffassung nicht gelungen, die gegenüber einem vereinbarten Betriebsdruck gewöhnlich einen Sicherheitsfaktor von zumindest 1,6 für den Berstdruck, allenfalls auch mehr e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin enthalten S 1.813,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27.November 1971 verstorbene Vater der Streitteile Franz O***** hatte dem Beklagten bereits am 5.Juli 1971 die Liegenschaften EZ 37, 70, 73 und 79 der KG S***** geschenkt. Während des langjährigen Verlassenschaftsverfahrens ist die Verlassenschaft urteilsmäßig verpflich…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend geht die Klägerin von § 783 ABGB aus. Nach dieser Bestimmung haben sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Entrichtung des Pflichtteiles beizutragen, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.427,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.638,90 Umsatzsteuer und S 2.400,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Auftrag der Gemeinde Donnersbach brachte die klagende Partei in der Zeit vom 16. bis 30. August 1982 auf der Straße auf die Planneralpe eine staubfreie Asphaltdecke auf und stellte hiefür einen Betrag von S 1,369.742,70 (einschließlich Umsatzsteuer) in Rechnung. Dabei wurde …

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. In ihren Rechtsmittelausführungen stützt sich die klagende Partei in erster Linie auf Gewährleistung. Gemäß § 922 ABGB leistet der Verkäufer Gewähr, daß die Ware die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften habe und…