RS0014167 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.967,48 EUR (darin 327,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger hatten in einem Zivilverfahren (in der Folge kurz: „Vorverfahren“) als dort beklagte Parteien mit ihrer Vertretung die hier beklagte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Sie waren im Vorverfahren als Liegenschaftsmiteigentümer von einem Anrainer auf Entfernung von B…

[12] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig, weil angesichts der Begründung des Berufungsgerichts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO eine rechtliche Klarstellung geboten ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt. [13] Die Revisionswerber argumentieren, das Berufungsgeric…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Vertrag vom 4. 6. 2004 erwarben die Beklagten Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft zum Ausbau des Dachbodens. Im Zuge der Vertragsverhandlungen war unter anderem der Trittschallschu…

1. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt dann vor, wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass sich dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vornehmen lässt oder das Urteil mit sich selbst im Widerspruch steht oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Keiner dieser Tat…

Der Revision der klagenden Partei wird zur Gänze und jener des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens, des ersten Eventualbegehrens, des zweiten Eventualbegehrens und im Umfang des…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft W*****, mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Kaufvertrag vom 17. 9. 2003 erwarb der Nebenintervenient Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der von ihm genutzten Wohnung Top Nr 5 …

1. Beide Rechtsmittelwerber wenden sich in ihren Anfechtungserklärungen zwar gegen das Berufungsurteil in seinem gesamten Umfang, kommen inhaltlich auf das Feststellungsbegehren aber nicht mehr zurück. 2.1 Die Klägerin und der Nebenintervenient rügen in ihren Revisionen, dass das Berufungsgericht oh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte bestritt das Begehren auf Unterlassung der Nutzung einer näher bezeichneten Teilfläche des im bücherlichen Eigentum der klagenden Gebietskörperschaft stehenden Grundstücks als Badeplatz zu über den Gemeingebrauch hinausgehenden Freizeitzwecken mit der Behauptung, sie habe an…

1. Voraussetzung für die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist (unter anderem), dass der Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) oder wie hier gegenüber einer Gebietskörperschaft - 40 Jahre (§ 1472 ABGB) gedauert hat. Der g…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 26.853,78 (darin S 4.475,60 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile hat mit Übergabsvertrag vom 6.9.1990 der Klägerin ihren (geschlossenen) Hof in A***** ins Eigentum übertragen, wobei sie sich ein Wohnrecht an den bisher von ihr benützten Räumen vorbehielt. Damals wie heute lebten bzw leben dort der Ehegatte der Mut…

Die gegen diese Entscheidung von den Beklagten erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Soweit in der Verlesung der Aussage des Zeugen Dr.Z***** vor dem Berufungsgericht ein Verfahrensverstoß gesehen werden sollte, kommt diesem keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Die Klägerin hat sich bei B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3.7.1974 schenkte Ing. Franz N*** seiner Tochter Christa N***, verehel. S***, das Haus Salzburg, Danklstraße 2 (Grundstück 437/38 Wiese, nunmehr EZ 2546 Grundbuch Maxglan) und drei im Punkt I 2. lit a bis c des Vertrages näher angeführte Eigentumswohnungen. Die…

Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionsgegners zulässig, weil das Berufungsgericht Vorbringen der Kläger a) zur Absicht der Parteien des Schenkungsvertrages vom 3.7.1974 und b) zur Frage, ob die Parteien des Mietvertrages vom 2.3.1984 bei der Vertragsverlängerung rechtsmißbräuchlich zum …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 7.Mai 1952 bis 5.April 1983 bei der Bauunternehmung K*** KG mit folgenden Unterbrechungen beschäftigt: Vom 28.1.1975 bis 10.3.1975 vom 17.3.1976 bis 20.4.1976 vom 6.2.1977 bis 7.3.1977 vom 9.2.1978 bis 13.3.1978 vom 20.1.1979 bis 12.3.1979. Am 5.April 1983 wurde er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber ist der Ansicht, daß die Erklärung der Beklagten, dem Kläger für alle Belange, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, zurückgelegte Dienstzeiten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten voll anzurechnen, im Sinne der zum selben Sachverhalt er…