RS0014160 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1989 als Vertragsbediensteter beschäftigt. Der Kläger unterliegt der Dienstordnung (DO) der Beklagten, die seit Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) zum 1. 5. 1996 als Kollektivvertrag gilt (§ 19 Abs 4 PTSG) und auch übergeleitete Dien…

[5] Auch die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt kein unvertretbares Auslegungsergebnis auf, das vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (vgl RS0042776 [T1, T3]; RS0044358 [T31]). [6] Bei Auslegung einer Willenserklärung nach d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit, in eventu Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Nach der Entscheidung 6 Ob 90/20h [Pkt 3.1. mwN] ist dem österreichischen (Zivil )Verfahrensrecht ein Beweisverwertungsverbot fremd. Dies bedarf im Anlas…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.367,66 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 886,11 EUR U…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit [richtig offenbar:] 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und seit einem Betriebsübergang 2011 (im Wege einer Unternehmenspacht) bei der Beklagten als KFZ Spengler beschäftigt. Für diese Tätigkeit erhielt er zuletzt ein monatliches Entgelt von …

[13] Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Behauptungs und Beweislast zulässig und auch berechtigt . [14] 1. § 23 Abs 7 AngG legt fest, dass kein Abfertigungsanspruch zusteht, wenn der Angeste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Bank und der klagende Kreditnehmer vereinbarten am 12./28. 4. 2005 die Aufstockung eines bestehenden Wohnbaufinanzierungskredits, der durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft sichergestellt war. Die Vereinbarung sah Sollzinsen in einer bestimmt angegebenen H…

[28] 1. Ein Neuerungsvertrag im Sinne der §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 5.367,36 EUR (darin 858,89 EUR USt und 214 E…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Sportverein wollte in seinem neuen Sportzentrum ein Gastronomielokal eröffnen. Der Kläger und die Beklagten, die bereits in einer anderen Kantine des Klägers tätig gewesen waren, schlossen am 16. 7. 2003 über das hier streitgegenständliche Lokal einen Pachtver…

[20] Der Kläger bringt in seiner Revision zusammengefasst vor, er habe klar seinen Willen geäußert , nur unter der Voraussetzung der Einigung auf neue Bedingungen einen neuen Pachtvertrag abzuschließen; dies beinhalte zwingend die Ablehnung der Fortsetzung des bisherigen Pachtverhältnisses zu den …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte räumte der Klägerin im August 2018 mittels Optionsvertrags das alleinige und unbeschränkte Recht ein, ihre Liegenschaft um 2,9 Mio EUR zu kaufen. Die Annahmefrist endete am 9. 10. 2018. Die Klägerin sandte ihre Annahmeerklärung an diesem Tag per E Mail an den Immobilienmakl…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher nicht zulässig . 1.1. Zunächst macht die Revision geltend, eine Kaufoption könne gar nicht wirksam eingeräumt werden, wenn bereits ein Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten bestehe. Nac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläub…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zur Frage, ob ein im Mietvertrag vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach nachträglich aus, dass die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof zuzulassen sei, weil ein anderer „federführender“ Unfallversicherer dem hier beklagten Versicherer mitgeteilt habe, dass er ein medizinisches Gutachten zur Frage dauernder Invalidität …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO…