Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 457,88 EUR (darin enthalten 76,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage uneinheitlich sei, ob die Räumungsklägerin die Beweislast für die Behauptung trage, dass kein „Untervertrag“, sondern ein Prekarium vorliege, oder es am B…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechts…