RS0014150 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision des Klägers: [1] 1.1. Die vom Kläger – einem in der Hauptsache vor den Vorinstanzen mit seinem Honoraranspruch siegreichen Rechtsanwalt – allein bekämpfte, seinen Antrag gemäß § 408 ZPO abweisende Entscheidung ist mit Revision anfechtbar und als selbständiger Streitgegenstand zu we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien gegenüber dem Kläger schuldig, in den Abschluss der Kaufverträge Beilage ./C und Beilage ./D, welche einen integrierenden Bes…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ * („A“) und EZ * („B“), jeweils KG *. Ab Herbst 2019 führte er Gespräche mit K* H* als Geschäftsführer der H* GmbH betreffend den Verkauf dieser Liegenschaften. [2] Am 9. 12. 2019 wurde ein Optionsvertrag unterzeichnet, in …

[33] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten angebliches Rechtsschein begründendes Verhalten von G* L* und das Vorliegen von Anscheinsvollmacht sowie die Voraussetzungen schlüssigen Verhaltens im Sinne des § 863 ABGB unrichtig beurteilt. [34] 1.1. Eine Anscheins…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 4.165,82 EUR samt 12,75 % Zinsen aus 1…

Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 1. 2011 eröffneten der Beklagte und seine damalige Lebensgefährtin beim klagenden Kreditinstitut ein gemeinsames Girokonto („Oder-Konto“) mit der Nr. 91.113.597. Am 10. 6. 2016 gewährte die Beklagte auf dieses Konto einen revolvierend auslösbaren Kontokorrentkredit …

[13] Die Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [14] Vorweg ist festzuhalten, dass die Klägerin ihren Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung des offenen Kreditbetrags – auch in ihrer Revisionsbeantwortung – primär auf dessen Stellung als Kreditnehmer gründe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] P* ist Geschäftsführer der Klägerin und laut Markenregister Inhaber der Wortmarke AM 7138/2006 „Szigeti“ mit Registrierungsdatum 15. 12. 2006; er hat seine Markenrechte an die Klägerin übertragen (was irrtümlich nicht im Markenregister eingetragen wurde). Die Klägerin ist weiters I…

[5] 1. Nach § 10 Abs 1 MSchG gewährt die eingetragene Marke vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 4 Abs 2 Wr VBO 1995 ist der Vertragsbedienstete grundsätzlich nur zur Durchführung jener Geschäfte verpflichtet, die sich aus dem allgemeinen Geschäftskreis der Bedienstetengruppe ergeben, der er angehört (vgl zu den Änderungsmöglichkeiten etwa 9 ObA 86/20t). Wenn es der Dienst jedoc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1. 3. 2000 ausschließlich als Nachtstamm-Expeditarbeiter beschäftigt. Zur Anwendung gelangt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungshilfen, Zusteller und Austräger (kurz: KollV). Die wöchentliche …

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Aushelfer vom 31. 1. 1982 lautet auszugsweise wie folgt: „ § 4 Arbeitszeit 1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt – mit Ausna…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. In diesem Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 2 MRG bestritt die Antragsgegnerin (als Vermieterin) die Wirksamkeit des Eintritts der Antragstellerin in das Hauptmietverhältnis. Mangels Unternehmensveräußerung lägen die Voraussetzungen für einen Mietrec…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Den Revisionen der beklagten Partei und der Erstnebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss am 27. Juni 2011 über Vermittlung einer Immobilienmakler-GmbH (im Folgenden: Maklerin) mit der beklagten Bauträgerin einen Kauf- und Bauträgervertrag über mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und an einem Tiefgaragenabstellplatz verbundene Miteigentumsantei…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . Die Revisionen der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise be…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im zweiten Rechtsgang war die entscheidungswesentliche Frage zu klären, ob die klagende Partei eine als Bekanntgabe des Widerrufs der Kompetenzübertragung auf den Zentralbetriebsrat zu wertende (schlüssige) Erklärung abgegeben hat oder nicht (8 ObA 47/12p). Ob ein Verhalten als schlüssige Willenserk…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Umwandlung eines von den Bestimmungen des MRG ausgenommenen Benützungsverhältnisses an einer Dienstwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG in einen nunmehr nach dem MRG geschützten Mietvertrag kann auch konkludent erfolgen. Die Rechtsprechung setzt dabei für den konkludenten Abschluss eines unter das MRG …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus den GstNr 148/3 und 2045/3, samt dem darauf errichteten Wohnhaus mit der Adresse *****. Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend au…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Voranzustellen ist, dass das Berufungsgericht ausschließlich die Frage beurteilte, ob im Zusammenhang mit der baubehördlichen Genehmigung zur Einfriedung des GstNr .640 im Jahr 1985 durch die Agrargemeinschaft U***** schlüssig ein Geh und Fahrtrec…