RS0014126 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war von Dezember 2018 bis November 2019 bei der Klägerin als Techniker im Außendienst beschäftigt. In der Branche der Klägerin sind Konkurrenzklauseln nur bei Mitarbeitern mit Leitungs- und Führungsaufgaben in Großbetrieben üblich. Die Klägerin übermittelte dem Beklagt…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0014420 [T16]; RS…

D ie Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft . Das Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten ist eine s von vier Geschäfts lokalen im Erdgeschoss de s Hauses . [2] Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Geschäftsportale erteilten sämtli…

[13] 1. Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit auszulegen und umfasst auch Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit diese einer vorteilhafteren Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts dienlich sind; dies gilt selbst dann, wenn davon ausschließlich allgemeine Teile de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung einer Beweisrüge wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision verweist auf begehrte Ersatzfeststellungen, die das Erstgericht teils ohnehin getroffen hat („vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.994,04 EUR (darin enthalten 332,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen behängt ***** im Zusammenhang mit einer Kläranlage ein Rechtsstreit über restlich 169.706,86 EUR. Dem hier vorliegenden Verfahren liegt die Lieferung einer Fällmittel Dosieranlage durch die Klägerin zugrunde. Dem Vertragsabschluss gingen Gespräche zwischen dem …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss im Rechtsmittel eine Rechtsfrage …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 83,70 EUR (darin 13,95 EUR an Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil bislang soweit ersichtlich keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Auslegung der §§ 3, 5 HOA 2002 (gemeint: 2004) vorliege. Die von den beiden Parteien erhobenen Revisionen sind entgegen dem den…

A. Zur Revision des Klägers: 1. Die vom Kläger behauptete Aktenwidrigkeit und der angebliche Mangel des Berufungsverfahrens hat der Oberste Gerichtshof geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen des Klägers zu den genannten Rechtsmittelgründen erweisen sich als im Revisionsve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das den Klagebegehren stattgebende Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei jeweils binnen 14 Tagen die mit 1…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 194 GB ***** bestehend aus GST-NR 359/4. Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3 GB ***** bestehend aus GST-NR 359/5. Die beiden Grundstücke befinden sich unmittelbar nördlich der Gem…

Die Revision ist aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt: 1. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit kann neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen grundsätzlich ein Vertrag sein, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkluden…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Endurteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 52.596,75 EUR samt 10,67 % Verzugszinsen vom 13. April 2007 bis 30. Juni 2007, 11,19 % Verzugszinsen vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezem…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Bauherrin und die Klägerin vereinbarten für allfällige Mängel einen Haftrücklass. Als Gegenleistun…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung des passiven Verhaltens der Klägerin als Zustimmung zur Widmung des Garantiebetrags als vorbehaltlose und endgültige Erfüllung der Forderung der Bauherrin nach einem Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten korrekturbedürftig ist. 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufe…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (RIS Justiz RS0032587). Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt …

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Beklagte versucht die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels mit einer in Rechtsfragen des Verfahrensrechts (A.) und des materiellen Rechts (B.) gegliederten Begründung darzustellen; darin zeigt die Beklagten allerdings keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: A. 1. Die Beklagte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Vorausetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Die klagende Bank räumte einer Bauträger GmbH ein auf einer Liegenschaft hypothekarisch sichergestelltes Darlehen ein und beauftragte ihren Nebenintervenienten (NI) mit dem sukzessiven Abverkauf der auf der Liegenschaft errichteten Eigentumswohnungen. Dazu erhielt der NI von der klagend…

Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, können Treuhandverhältnisse nicht nur zugunsten des Treugebers, sondern auch zugunsten eines Dritten, des sogenannten Destinatars des Treugutes, begründet werden. Solche Vereinbarungen sind nach den Vorschriften über Verträge zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) …