RS0013992 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 2.438,10 EUR (darin 287,10 EUR USt und 715,50 EUR Barau…

Begründung: Die am 19. 12. 1984 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde – während des Verfahrens über den Rekurs gegen den angefochtenen Beschluss – mit Urteil des Erstgerichts vom 28. 3. 2019, GZ 24 C 8/18v-27, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hat dagegen rechtz…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene und von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Der Mann wendete sich – entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts – von Beginn an und der Sache nach zu Recht auch in seinem Revisions…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Herr S***** erwirkte gegen eine Frau O***** unter Berufung auf ein gewährtes Darlehen bei einem deutschen Landgericht 1995 ein Versäumungsurteil über 20.014 DM zuzüglich Zinsen sowie Kosten in Höhe von 3.426,73 DM; dieses Urteil wurde für vollstreckbar erklärt. S***** F***** (in der …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich das Berufungsgericht einerseits mit einer bloß selektiven Urkundenauslegung begnügt und andererseits die Parteien in der Frage der Kausalität …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Zustandekommen eines Vertrages setzt voraus, dass die Vertragsofferte vom Empfänger vorbehaltslos und vollkommen angenommen wird, dass also der Inhalt der Offerte vom Offerenten und vom Oblaten übereinstimmend zu rechtsgeschäftlichen Norm erhoben wird (RIS-Justiz RS0013992). Eine Einigung der Pa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Spittal/Drau mit den Häusern E*****straße 8-22. Aufgrund des Bescheides des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 8.11.1976 wurde dem Beklagten (einem Bundesheersoldaten) - rückwirkend ab…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Revision stützt sich im wesentlichen nur auf die in der Entscheidung 1 Ob 229/97a ausgesprochene Rechtsansicht, daß derjenige, der mit der öffentlichen Hand einen Vertrag schließt, die für deren Willensbildung ge…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Begriff der Geschäftsbesorgung gemäß § 362 Abs 1 HGB ist zwar im weitesten Sinn zu verstehen, sodaß unter ihn nicht nur Rechtsgeschäfte sondern auch tatsächliche Handlungen fallen (RdW 1987, 373; WBl 1992, 23), doch ist in jedem Falle Voraussetzung für die Annahme der Zustimmungsfiktion, daß ein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft Kraftwerk W***-ST. J*** zusammengeschlossen. Im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft sollte unter anderem auch das Baulos 01 des Kraftwerkes W***-ST. J*** vergeben werden. Mit Schreiben vom 25. Februar 1985 wurden mehreren Firmen, darunter…

Der von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Daß es sich bei dem Anbot der Erstbeklagten um ein solches im Sinn des § 861 ABGB gehandelt hat, bedarf keiner näheren Begründung und wird auch von den Beklagten nicht bezweifelt. Nimmt aber…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 4.989.719 S samt 11 % Zinsen pa seit 15. Mai 1982 zu bezahlen, abgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 278.129,74 S…

Entscheidungsgründe: Die klagende Baugesellschaft mbH errichtete in Ungarn einen Hotelbau. Mit der Herstellung der Heiz , Sanitär und Klimatechnikeinrichtungen betraute sie die S***** Gesellschaft mbH für ein pauschales Nettoentgelt von 12.474.297 S. In dem Vertrag mit dieser Gesellschaft war vere…

Die Revision ist berechtigt. Der Bankgarantievertrag ist – herrschender Ansicht nach: vgl Koziol , Der Garantievertrag 35 f mwN – ein Vertrag, der durch Anbot und Annahme zustande kommt. Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung – in der Form der Unterfertigung eines dem Anbot mitübers…