RS0013984 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Bei der Frage, ob „überschießende“ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, handelt es sich um eine nicht revisible Frage des Einzelfalls, die nur in Fällen krasser Fehlbeurteilun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung von 106.526,45 EUR sA dahin bestätigt, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin 106.526,45 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in den Verfahren 31 Cga 152/07z und 36 Cga 179/08h gegen die dort beklagte M***** AG in H***** (in der Folge M***** Deutschland) sowie im Verfahren 36 Cga 88/11f (vormals 34 Cga 66/08a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz) gege…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erfordert die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung die bestimmte Angabe, welche Beweise das Erstgericht unrichtig …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war im Jahre 2009 Alleineigentümer der (damals nicht parifizierten) Liegenschaft EZ 61 GB ***** mit dem Haus *****. Der Kläger suchte nach einem Dachboden zum Ausbau und kam dabei mit dem Beklagten in Kontakt. Am 3. 3. 2009 fand eine erste Besprechung zwischen den Streitteil…

1. Die vom Berufungsgericht für erheblich erachtete Rechtsfrage, ob ein (unparifizierter) Dachboden zwecks Ausbaus durch den Erwerber ohne Vorliegen einer Einreichplanung und einer Parifizierung ein hinreichend bestimmtes bzw bestimmbares Kaufobjekt ist, stellt sich nicht. Beide Parteien sind währen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 818,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 136,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 26. April 2011 fand in der Wohnung, deren Vermietung die Klägerin anstrebte, eine Besprechung beider Beklagten mit dem Vormieter der Wohnung und dem Geschäftsführer der Klägerin statt, bei der sich der Geschäftsführer der Klägerin mit dem Erstbeklagten darauf einigte, dass der Mietzin…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klageabweisung anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung i…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Stellungnahme der klagenden Partei zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist…

Entscheidungsgründe: Dem Kläger, damals grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in P Dorf, war mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 die baubehördliche Bewilligung für den Zu und Umbau des dort bestehenden Wohngebäudes zur Herstellung von neun Eigentumswohnungen erteilt worden. Aufgrund von Wi…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zur Klärung der Frage des Zustandekommens eines Vertrags zulässig; sie ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des der Klage stattgebenden Ersturteils berechtigt. Die Revisionsausführungen der klagenden Partei lassen sich dahin zusammenfassen, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger unterzeichnete eine schriftliche „Absichtserklärung“ vom 13. 5. 1997 über den Bezug von Fernwärme von der beklagten Partei. Die Regelung über die Wertsicherung des Wärmepreises bzw die Allgemeinen Lieferbedingungen sollte in einem gesonderten Wärmelieferungsvertrag festgeleg…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Ob rechtsgeschäftliche Erklärungen im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wen…

I.) Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes in seinem abweisenden Teil bestätigt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.916,82 sA (darin enthalten EUR 319,47 sA) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher hinsichtlich der Revision des Klägers aus, auf die Begründung des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Fasst man die wesentlichsten Feststellung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass insoweit das abweisliche Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (die selbst nicht Mitglied des Genossenschaftsverbandes ist) begehrt als Gesamtrechtsnachfolgerin der V***** reg GenmbH (die Verbandsmitglied war), die Beklagte schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Zahlung von HUF 117 Mio der Klägerin Aktien der M***** RT mit Sit…

Hiezu wurde erwogen: Zu den allgemeinen Voraussetzungen eines Kaufvertragsabschlusses wird auf die insoweit zutreffenden, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013973, RS0013984) entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 Z…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 55.929 (darin enthalten S 9.321,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit S…

Entscheidungsgründe: Die Winfried L***** GesmbH war im Herbst 1995 Eigentümerin der bebauten Liegenschaft W*****, die mit zwei Höchstbetragshypotheken zugunsten der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei G***** AG***** (im Folgenden der Einfachheit halber auch beklagte Partei genannt) in Höhe von …

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der beklagten Partei nach § 508 Abs 1 ZPO, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde, ist verfehlt, weil beim vorliegenden, S 260.000 übersteigenden Entscheidungsgegenstand infolge des Ausspruches des Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.121,-- (darin S 3.353,50 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 27.740,-- (darin S …

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 17. 12. 1997, rechtskräftig seit 5. 2. 1998 aus gleichteiligem Verschulden gemäß § 49 EheG geschieden. Im Zuge dieses Scheidungsverfahrens wurden zwischen den Rechtsvertretern der Parteien umfangreiche Vergleichsges…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie darzustellen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es kommt ihr auch Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Auslegungsregel des § 914 ABGB auch für den ge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 13. 10. 1952 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 18. 11. 1996 rechtskräftig geschieden. Bereits am 8. 1. 1993 ist der Antragsteller aus der häuslichen Gemeinschaft ausgezogen. Mit dem am 21. 7. 1997 eingebrachten Antrag stellte der A…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Zurückweisung eines solchen Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Oberste Gerichtshof hat nämlich zu d…