RS0013946 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.323,44 EUR (darin enthalten 387,24 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Holzsägewerk. Sie erteilte am 26. 9. 2011 der R***** GmbH (im Folgenden: Versicherungsmaklerin) folgende Vollmacht: „Vollmacht, mit welcher ich (wir) ... Vollmacht erteile(n) und Sie überdies ermächtige(n), für mich (uns) verbindliche Erklärungen abzuge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist ein Feststellungsinteresse (RS0039177, RS0037977). Das rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhang mit der Klagserzähl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung ist es für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrags zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Immobilienmakler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht. Selbst das reicht jedoch nicht aus, wenn der Interessent durch Informat…

1. Die Revision wird hinsichtlich der Abweisung der Begehren von 190,11 EUR sA, 2.969,60 EUR sA und 5.044,02 EUR sA, das letzte Begehren betreffend mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, das Begehren von 12.542,82 EUR sA betreffend, wird der Revision hingegen…

Begründung: Über das Vermögen der mehrfach als Subunternehmerin der Beklagten (die ein Dachdecker und Spenglereiunternehmen betreibt) tätigen Gesellschaft wurde am 28. März 2012 das Konkursverfahren eröffnet. Dieses Unternehmen hatte mit Globalzessionsvertrag vom 14. Oktober 2008 sämtliche Forderun…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist in Ansehung der Begehren für Arbeitskräfteüberlassung von 190,11 EUR und 2.969,60 EUR jedenfalls und in Ansehung des Entgelts für Arbeitskräfteüberlassung von 5.044,02 EUR mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Ab…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „E***** GmbH“ auf „M***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Nach der am 27. 10. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 11. 11. 2011 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von (richtig) „4***** GmbH“ der Zusatz „E***…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Der Beklagte macht unter Hinweis auf die zu § 2 Abs 2 MaklerG ergangene Entscheidung 5 Ob 6/04z geltend, ein Immobilienmakler agiere als Erklärungsbote des V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten w…

Begründung: Der Kläger betrieb bis zum 17. 6. 2006 das Nachtlokal „B*****“ in S*****. Seine Partner waren R***** P***** und G***** H*****, die an dem Betrieb auch insofern finanziell beteiligt waren, als G***** H***** einen Kredit aufnahm und R***** P***** für diesen Kredit mit 35.000 EUR bürgte. R*…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Einwilligung in einem Vertrag muss frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden (§ 861 ABGB). Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibenden und des bestätigten Teiles - insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1.) Die mit Klage geltend gemachte Forde…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Transport- und Baggerungsunternehmen, die beklagte Kommanditgesellschaft betreibt ein Ziegeleiunternehmen und verfügt auch über Deponieflächen. Ing.Fritz H***** und Friedrich H***** sind für die Beklagte jeweils selbständig vertretungsbefugt. Die Klägerin…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht in allen Punkten mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes übereinstimmt; sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit freilich die Beklagte meint, mit der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 547.500,-- samt 11,5 % Zinsen seit 1.1.1991 zu zahlen und die mit S 216.134,76 (darin enthalten S 33.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten - zuletzt - die Zahlung von S 547.500,-- s.A mit der Begründung, sie habe dem Beklagten im Jahre 1985 einen Kredit in Höhe von S 535.000,-- gewährt, der mit dem eingeklagten Betrag aushafte. Der Beklagte beantragte die kostenpflichtige Abwei…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. a.) Zur Zulässigkeit: Zum Problemkreis der Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers, der die Kreditvaluta zur Finanzierung von Vermögensanlagen, im besonderen zum Ankauf von Hotel- oder Hausanteilscheinen verwendete, gibt es eine Reihe oberstgerichtlicher En…

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 32.601,60 (darin S 5.433,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger zeichnete im Oktober 1985 eine Kommanditbeteiligung an der Sparkasse Bregenz Co Hausanteilschein OHG Serie 14 (Beteiligungsgesellschaft), die von der Sparkasse Bregenz TreuhandgesmbH gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die entscheidungswesentliche Frage des Dissenses beim Vertragsabschluß unrichtig gelöst hat und der Entscheidung wegen der Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle eines Erwerbes von Hausanteilsscheinen mittels Kreditaufnahme über den Einzelfall hinaus …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht in Ansehung beider beklagter Parteien mit S 299.742, - s.A. zu Recht. Die …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte den Beklagten mit Vertrag vom 31.10.1984, ***** einen Kredit in der Höhe von S 256.800, - zum Erwerb von Immobilienzertifikat Hausanteilscheinen der Serie 8/Ausgabe II der Bautreuhand Hausanteil Gesellschaft mbH Co Immobilien KG. Komplementärin …

Da die klagende Partei Ansprüche aus dem mit den Beklagten abgeschlossenen Kreditvertrag geltend macht, ist zunächst zu prüfen, ob ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Nach dem Inhalt der vorgelegten Urkunden (Beilage 17) richteten die Beklagten an die klagende Partei einen Antrag auf Abschluß…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.983,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.163,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Soweit der Revisionswerber Nichtigkeit gemäß § 503 Abs. 1 Z 1 iVm 477 Abs. 1 Z 3 ZPO geltend macht, ist er auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes im Rahmen der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses über die Verwerfung der Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu verweisen. Da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Hans Peter K*** war bei der klagenden Partei von Juni 1980 bis Ende Juli 1983 als Kundenberater im Außendienst tätig. Seine Aufgabe war es vor allem, Baumeister und Architekten über die Produkte der klagenden Partei zu informieren, Prospekte und Preislisten abzugeben und den Se…

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht kann aber nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig eingeräumt werden, insbesondere dadurch, daß gegenüber dem gutgläubigen Dritten der Anschein der Einräumung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht geschaffen wird (zur dogmatischen Abgrenzung zwischen stills…