RS0013944 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Streitteile schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers durch die beklagte Speditionsgesellschaft gegen ein Pauschalentgelt im Zusammenhang mit dem Import von zollabgeferti…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs4 Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil die allein aufgeworfene Rechtsfrage, auf deren Behandlung der Oberste Gerichtshof bei der ersten Zulässigkeitsprüfung im Sinne des § 508a Abs 2 ZPO b…

Nach den maßgebenden Tatsachenfeststellungen übernahm die beklagte Partei einen Transportauftrag, schuldete also die Verbringung der - wenn auch in einem schon zollamtlich plombierten Auflieger des Hauptfrachtführers verladenen - Ware an einen anderen Ort und nicht bloß die Bereitstellung von (Zug …

1) Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird ebenso wie das Urteil des Erstgerichts im gleichen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen …

Begründung: Mit Bestellschein vom 26. 6. 1980 übertrug die Beklagte dem Kläger verschiedene Arbeiten (Aufladen von Betonschwellen im Bahnhof Bleiburg, Abladen von Betonschwellen im Bahnhof Kühnsdorf und Aushub der alten Gleisbettung der Gleise 6 und 6a im Bahnhof Kühnsdorf. Am 29. 7. 1980 wurde…

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Zu der Frage, ob sich ein im Rahmen eines Schuldverhältnisses von seinem Vertragspartner geschädigter Vertragsteil einen Sorgfaltsverstoß seines eigenen Erfüllungsgehilfen als Mitverschulden anrechnen lassen muss, fehlt, soweit überblickbar, eine Rechtsprechu…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 17. April 1979 gegen 00:50 Uhr hatte der dem Transportunternehmer Herbert B***** gehörige, von dessen Angestellten Gerd G***** gelenkte LKW der Marke MAN ÖAF Gräf Stift, Baujahr 1973, auf der Autobahn bei Wörgl (Autobahnkilometer 37) wegen Motorschadens eine Panne. Der Lastz…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Zu dem bereits oben dargestellten Sachverhalt trafen die Vorinstanzen noch nachstehende zusätzliche Feststellungen: Der Lenker des Abschleppfahrzeugs Karl T***** fragte den Fahrer des abzuschleppenden Fahrzeugs Gerd G*****, wieviel Druck die Bremsanlage des LKW …

Ein Frachtgeschäft liegt nur vor, wenn die Verpflichtung zur Beförderung der Hauptinhalt des Vertrages ist Wer weder Eigentümer noch Absender oder Empfänger des beförderten Gutes ist, sondern nur die Zollabwicklung durchgeführt und die Zollgebühren entrichtet hat, kann Ansprüche gegen denjenigen, d…

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Schillinggegenwertes von 990 000 Lire sA. Sie brachte vor, die Beklagte habe im Dezember 1977 Holz an die Firma A in Treviso verkauft und auch mit eigenem LKW nach Italien verfrachtet. Hinsichtlich der Verzollung der Ware sei die Beklagte vom…

Aus der Begründung: Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kann zunächst nicht gesagt werden, daß die Beklagte bei Durchführung des Holztransportes die Steilung eines Frachtführers gemäß § 425 HGB, allenfalls in Verbindung mit § 451 HGB, gehabt hätte. Nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung hatte di…