RS0013896 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

09. Juli 2014

Eine auf § 858 ABGB gestützte Klage kann nur gegen alle Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft gerichtet werden. Hingegen kann ein verbindliches Versprechen, den Zaun zu errichten, jeder Miteigentümer für sich mit einer von der Wirksamkeit der Zusage der anderen Miteigentümer unabhängigen Wirkung abgeben; daher kann in diesem Fall die Zusage jedes einzelnen Miteigentümers gegen diesen allein durchgesetzt werden.

ABGB §858

ZPO §14 Bc

Entscheidungen
4

7Ob92/14a—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,65 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 1443/1 einer näher bezeichneten Liegenschaft. Im Juli 2010 dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage waren beide Beklagte Miteigentümer des Grundstücks Nr 1443/2 einer unmittelbar anschließenden Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaf…

Rechtliche Beurteilung

Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil die Abweisung der Berufung der Klägerin „nicht ausreichend oder überprüfbar begründet“ worden sei, liegt nicht vor. Die relevierte Nichtigkeit …

Entscheidungen 4

7Ob92/14a—OGH Entscheidung

6 Ob 135/70—OGH Entscheidung

5 Ob 362/66—OGH Entscheidung

4 Ob 507/64—OGH Entscheidung

Entscheidungen
4