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§ 858 

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§ 858 — ABGB

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Entscheidungen
27
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019268

Zuletzt nach Updates gesucht am

In der Regel ist der ausschließende Besitzer nicht schuldig, seine verfallene Mauer oder Planke neu aufzuführen; nur dann muß er sie in gutem Stande erhalten, wenn durch die Oeffnung für den Gränznachbar Schaden zu befürchten stünde. Es ist aber jeder Eigenthümer verbunden, auf der rechten Seite seines Haupteinganges für die nöthige Einschließung seines Raumes, und für die Abtheilung von dem fremden Raume zu sorgen.

Entscheidungen
27

  • 8Ob126/22w—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.150,64 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 7. 2020 zu bezahlen, besteht dem Grunde nac…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die klagende und die beklagte Partei sind Eigentümer benachbarter bebauter Liegenschaften im Wiener Stadtgebiet. [2] Die Liegenschaft der Beklagten grenzt vom jeweiligen Zugang aus gesehen mit ihrer rechten Seite an die linke Grenze der Liegenschaft der Klägerin. Bis Okt…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die in ihrer Bedeutung im Verfahren strittige Regelung des § 858 ABGB lautet: „In der Regel ist der ausschl…

  • 2Ob79/08v—OGH Entscheidung

    29. Mai 2008
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen 2.982,42 EUR samt 10 % Zinsen seit 28. 10. 2005 zu bezahlen sowie die mit 408,33 EUR (nur Barauslagen) b…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem gehört das an die Liegenschaft des Erstbeklagten angrenzende Feld, dessen Eigentümer es an den Ehemann der Zweitbeklagten verpachtete. Der P…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch zum Teil berechtigt, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanzen der Erstbeklagte wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten für den Schaden zum Teil haftet. 1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden…

  • 5 Ob 158/58—OGH Entscheidung

    10. Juni 1958

  • 5 Ob 62/62—OGH Entscheidung

    11. April 1962

  • 2 Ob 349/53—OGH Entscheidung

    18. November 1953

  • 1 Ob 29/55—OGH Entscheidung

    02. Februar 1955

  • 1 Ob 53/70—OGH Entscheidung

    16. April 1970

  • 6 Ob 234/77—OGH Entscheidung

    10. Februar 1977

  • 5Ob62/71—OGH Entscheidung

    31. März 1971
    Spruch

    Unzulässigkeit des Rechtsweges, wenn der Anspruch auf Entfernung einer Trennmauer und auf Errichtung eines - bestimmten Erfordernissen entsprechenden - Grenzzaunes ausschließlich auf das öffentliche Recht (Bauordnung) gestützt wird Der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein vom Erstgericht sa…

    Text

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die der Ortsbausatzung für P (NÖ) widersprechende Abgrenzungsmauer zwischen den Liegenschaften P, S-gasse 21 und S-gasse 23 abzutragen und einen Zaun zwischen den beiden Liegenschaften zu errichten, welc…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 519 Z 2 ZPO ist gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem die Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteils und die Zurückweisung der Klage durch Beschluß ausgesprochen wird, der Rekurs statthaft. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen der Anfechtung dieses Be…

    • Rechtssätze
    15

  • RS0123731—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2022·2 Entscheidungen

    Die Regeln über die Instandhaltungspflicht an gemeinschaftlichen Grenzeinrichtungen betreffen das Verhältnis zwischen den Nachbarn. Vergleichbar der Regelung des § 839 Satz 1 ABGB über die Aufteilung von Lasten bei Miteigentum wird im Innenverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang zur Erhaltung einer Grenzeinrichtung verpflichtet ist. Damit ist eindeutig klargestellt, dass es sich nicht um eine Schutznorm handelt, die eine Beschädigung der Rechtsgüter Dritter durch eine Verlagerung einer Grenzeinrichtung verhindern soll.

  • RS0015868—OGH Rechtssatz

    10. Juni 1958·1 Entscheidung

    Nach herrschender Lehre besteht die Verpflichtung zur Einfriedung nur dann, wenn ein Bedürfnis nach einer Einfriedung vorhanden ist, was in Ansehung von freiliegenden Wiesen und Äckern verneint wird. VfGH 21.06.1956, B 73/56

  • RS0015866—OGH Rechtssatz

    11. April 1962·1 Entscheidung

    Zur Auslegung der Bestimmung des § 858 ABGB ( mit Stellungsnahme der einzelenen Senatmitglieder ).

  • RS0015863—OGH Rechtssatz

    18. November 1953·1 Entscheidung

    Auch ein Miteigentümer kann die Klage nach § 858 ABGB erheben.

  • RS0015862—OGH Rechtssatz

    02. Februar 1955·1 Entscheidung

    Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, einen Zaun wegzuräumen, ist gegenüber dem Begehren, den Zaun auf eine bestimmte Linie zurückzuverlegen, ein Minus.

  • RS0013903—OGH Rechtssatz

    16. April 1970·1 Entscheidung

    Bedeutung des Ortsgebrauches für die Einschließungspflicht des Grundeigentümers. Die Ansicht, ein Grundeigentümer sei dann nicht zur Einzäunung seines Grundstücks verpflichtet, wenn die seinem Nachbarn drohenden Schäden von der Liegenschaft eines Dritten oder von Personen ausgehen, die nicht seiner Ingerenz unterliegen, findet im Gesetz keine Stütze.

  • RS0013901—OGH Rechtssatz

    10. Februar 1977·2 Entscheidungen

    Wird der Anspruch auf Entfernung einer ( vorhandenen ) Trennmauer und auf Errichtung eines bestimmten Erfordernisses entsprechenden Grenzzaunes ausschließlich auf das öffentliche Recht ( Bauordnung ) gestützt, ist der Rechtsweg nicht zulässig.