RS0013894 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB ist der, der im Zeitpunkt der Bauführung aus plausiblen Gründen a) über die Eigentumsverhältnisse am verbauten Grund irren durfte oder b) aufgrund irgendwelcher Umstände, etwa einer allenfalls auch konkludent zustande gekommenen Vereinbarung, annehmen du…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch eine baufällige Grenzmauer getrennt sind. Die Grundstücke der Beklagten weisen ein Gefälle zur Grenzmauer auf, sodass schon aufgrund des natürlichen Gefälles das Wasser in Richtung der Grenzmauer und der Liegenschaft des…

1. Unter der Überschrift „vermutete Gemeinschaft“ regelt das Gesetz in den §§ 854 bis 858 ABGB die Rechtsverhältnisse an Scheidewänden. Es unterscheidet zwischen solchen im Alleineigentum und solchen, bei denen Gemeinschaft des Eigentums vermutet wird. Gemäß § 854 ABGB besteht im Zweifel „gemeinscha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Liegenschaften, zwischen denen sich eine fast genau in Ost West Richtung verlaufende Grenz und Stützmauer befindet. Die Liegenschaft des Beklagten liegt erheblich tiefer als die nördlich angrenzende der Klägerin, di…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Beklagten hergestellte Betonplatte auch nach der Rechtsauffassung der Klägerin jedenfalls auf (bzw über) einer Grundfläche befindet, an der der Beklagte durch Ersitzung Eigentum erworben hat. F…

Nach der einverständlichen ersatzlosen Entfernung einer Grenzanlage kann gemeinschaftliches Eigentum im Sinne des § 854 ABGB nicht mehr angenommen werden OGH 21. Feber 1973, 1 Ob 252/72 (LG Feldkirch R 226/72; BG Bezau C 214/71)…

Die klagende Gemeinde L begehrte gegenüber den beiden Beklagten die Feststellung, daß die Gemeindestraße D-F in L entlang dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück 1499/2 der KG L ausschließlich auf dem Grundstuck 2408/1 der KG L (öffentliches Gut) liege. Das Erstgericht wies das Klagebege…

Aus der Begründung: Der Auffassung des Berufungsgerichtes, eine Feststellung des genauen Verlaufes der Grenze zwischen den beiden Grundstücken 1499/2 und 2408/1 im Hinblick auf die Bestandteils- oder Zubehörseigenschaft eines "Straßengrabens" zur Straße und damit zum öffentlichen Gut entbehrlich, v…