RS0013888 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke, die nicht im Grenzkataster eingetragen sind. Im Verlauf eines (noch anhängigen) Unterlassungsprozesses des hier Beklagten gegen den Kläger wegen behaupteter Eingriffe (Schlägerungen) in das Liegenschaftseigentum des Beklagten brachte…

1. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 7 Ob 518/80 die hier aufgeworfene Frage bereits in einer ähnlichen Konstellation zu beurteilen. Dem Fall lag zugrunde, dass eine schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff A…

Wurde die schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff. ABGB rechtskräftig berichtigt und anerkannt, so steht einer Klage auf wortgetreu gleiche Feststellung des Grenzverlaufes die Rechtskraft der seinerzeitigen…

Nachdem im Jahre 1953 ein Grenzstreit zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien durch Beschluß des Außerstreitrichters rechtskräftig durch die Festlegung der Grenze entsprechend einer beim Ortsaugenschein mit Farbflecken vorgenommenen Vermarkung bereinigt und diese Grenze anschließend durch gericht…

Aus der Begründung: Die in Lehre und Judikatur umstrittene Frage, ob nach den durch die II. Teilnovelle zum ABGB geänderten, unklaren (SZ 16/18) Bestimmungen der §§ 850 ff. ABGB der streitige Rechtsweg insbesondere für ein Feststellungsbegehren vor Anrufung des Außerstreitrichters auch dann ausgesc…