RS0013875 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890 S (darin 1.815 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger gründen ihre Unterlassungshaupt- und -eventualbegehren gegen die beklagte Gemeinde inhaltlich - ohne sich freilich ausdrücklich…

Zuständigkeit des Gerichtes für Schadenersatzansprüche wegen unbefugter Holzbringung ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren. Zuständigkeit des Streitrichters für einen Schadenersatzanspruch auf Naturalersatz auch dann, wenn er auf Neuversetzung von Grenzsteinen gerichtet ist OGH 28. Jänner 1970,…

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm durch Transport von Holz über seinen Grund einen Schaden von mindestens 50.000 S zugefügt. Auch habe er dabei drei Grenzsteine ausgegraben und weggebracht, sodaß jetzt die Grenze nicht mehr kenntlich sei. Er beantragt u a das Urteil, der Beklagte sei schul…

Aus der Begründung: Was den vom Kläger aus der Bringung des Holzes des Beklagten über seinen Grund geltend gemachten Schadenersatzanspruch betrifft, wurden eine solche Bringung und die daraus entstehenden Ersatzansprüche seinerzeit durch § 14 ForstG RGBl 1852/250 geregelt. Nach Aufhebung dieser Bes…