RS0013851 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die gesetzlichen Erben (Kinder) des im Jahr 2020 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblassers. Sie haben im vor dem zu AZ 52 A 82/20t des Bezirksgerichts Innsbruck anhängigen Verlassenschaftsverfahren noch keine Erbantrittserklärunge…

[10] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Realteilung des Erbrechts und Anrechnung zum Erbteil zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [11] Die Klägerin argumentiert, sie habe die Aufhebung der Erbengemeins…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 23/48 Anteilen, der Beklagte zu 25/48 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft in W***** mit einem darauf errichteten Zinshaus, das aus 17 wohnungseigentumstauglichen Objekten, drei Geschäftslokalen und 14 Wohnungen, besteht. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren …

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Teilungsvorschläge der Parteien sind weder für das Gericht verbindlich noch mit einem Sachantrag zu vergleichen (RIS Justiz RS0004282; RS0004270 [T6]). Soweit das Gericht die vorgeschlagene Teilung – hier…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 3/8 Anteilen, der Beklagte zu 5/8 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus den Grundstücken GST NR 3651 und 3654/2. Im Grundbuch ist im A2 Blatt dieser Liegenschaft hinsichtlich der 5/8 Anteile des Beklagten ein Veräußerungs- u…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters in der Regel keiner Begründung aus der Interessens…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Unwirksamerklärung der aufgrund eines die Zivilteilung einer bestimmten Liegenschaft anordnenden Urteils geführten Exekution mit der Begründung ab, der titulierte Anspruch auf Zivilteilung der Liegenschaft sei nicht erloschen. Das Berufungsgericht sprach a…

Die außerordentliche Revision der Kläger, mit der sie ihr Oppositionsklagebegehren weiter verfolgen, ist nicht zulässig. Der Beschluss des Berufungsgerichts vom 14. November 2016, mit dem es den Zulässigkeitsausspruch nachträglich abänderte, ist im Hinblick auf den Bewertungsausspruch (30.000 EUR üb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.172,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 362,11 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist ungeachtet des gegenteiligen, nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Der Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG kommt als Sonderform der Naturalteilung (RIS Ju…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.012,76 EUR (darin 335,46 EUR USt), der drittbeklagten Partei die mit 2.014,20 EUR (darin 335,70 EUR USt) und den viert und fünftbeklagten Parteien die mit 2.012,40 EUR (darin 335,10 EUR USt) best…

Begründung: Die Klägerin und die fünf Beklagten sind Miteigentümer (vier Miteigentümer zu 1/12, zwei zu 1/3) der als „S*****alm“ bezeichneten Liegenschaft, einer arrondierten Alm, die sich von der Talsohle des K*****baches (Seehöhe 1.400 m) bis auf den D*****gipfel (Seehöhe 2.433 m) erstreckt. Die A…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Stattgebung des Realteilungsbegehrens, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung anstrebt, ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1.) Die Miteigentümergemeinschaft bestehend, aus der Erstklägerin Dr. Ingrid O*****, geboren am 2. 11. 1938, *****, (1/4 Anteil), dem Zweitkläger Dr. Erhart W*****, geboren a…

Entscheidungsgründe: Die Streitparteien sind Geschwister und Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1182 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Dabei sind die Beklagte zu 11/32 Anteilen, die Erstklägerin und der Drittkläger je zu 1/4 und der Zweitkläger zu 5/32 Anteilen bücherlich einverleibte…

Die Revision der Kläger ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinne des in ihr gestellten Hauptantrags mit Ausnahme des Begehrens auf Leistung einer Ausgleichszahlung berechtigt. Beim unbedingten Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft hat g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht lehnte die von der Beklagten angestrebte Naturalteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002) ab und gab dem (primären) Zivilteilungsbegehren des Klägers statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit der wesentlic…

Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Die Beklagte stellt nicht grundsätzlich die ständige Rechtsprechung in Frage, wonach unverhältnismäßig hohe Teilungskosten (hier: Umbaukosten zur Schaffung von Wohnungseigentumsobjekten) die Naturalteilun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.018,52 EUR (darin 336,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** bestehend aus GST NR 212/2 im Flächenausmaß von rund 581 m² mit dem darauf errichteten Gebäude G***** Nr 47. Diese Liegenschaft wurde im Jahr 1961 vom Kläger und seinem Bruder Alois P***** sen, dem …

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Beklagten wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig; die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich folgend auf die Ausführung de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Sie sind - der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3 - Miteigentümer mehrerer Liegenschaften im Bundesland Salzburg. Die im Rechtsmittelverfahren noch streitverfangenen Liegenschaften liegen auf einer Seehöhe von etwa 980 bis 1. 400 m. Es hand…

1. Das Berufungsgericht orientierte sich bei seinem Ausspruch über den Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstand am einfachen Einheitswert der (noch) streiverfangenen Liegenschaften, obgleich nach der zwingenden Bewertungsvorschrift des § 60 Abs 2 JN der dreifache Einheitswert maßgebend …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer südlich des Ortszentrums von Gänserndorf in einem Siedlungsgebiet gelegenen Liegenschaft. Es handelt sich um ein 1.696 m 2 großes Eckgrundstück an der Kreuzung *****Straße/*****gasse, auf dem auf einer Baufläche von 225 m 2 das Einfami…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionswerber macht vor allem geltend, er habe immer primär die Zivilteilung gewollt und nur für den Fall, dass diesem Verlangen nicht gefolgt würde, in eventu Naturalteilung (Realteilung) beantragt. Realteilung sei die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 7.436,35 S (darin enthalten 1.239,39 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und der Beklagte sind Geschwister. Sie sind auf Grund des Testamentes ihres am 18. 6. 1994 verstorbenen Bruders je zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 9***** GB ***** N*****, die einen "geschlossenen Hof" im Sinne des Tiroler Höfegesetzes (TirHöfeG) d…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 843 ABGB ist eine gemeinschaftliche Sache, die entweder gar nicht oder nicht ohne beträchtliche Verminderung ihres Wertes geteilt werden kann, selbst auf Verlangen auch nur eines Teilgenossen durch gerichtliche Feilbietu…