RS0013812 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind in aufrechter Ehe verheiratet. Die Antragstellerin zog im Jahr 2005 aus dem als gemeinsame Ehewohnung dienenden Haus aus, weil der Antragsgegner ihr gegenüber wiederholt gewalttätig wurde, sie beschimpfte und bedrohte. Der Antragsgegner bewohnt das Haus seitdem alleine.…

1. Die Vorinstanzen sind vertretbar davon ausgegangen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf Benützungsentgelt nicht bereits deswegen scheitert, weil die Parteien nicht (mehr) Miteigentümer, sondern (nur) Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft sind. Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

I. 1. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. 1. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Ausspruch über die Festsetzung eines Benützungsentg…

Begründung: Anfang der 1970er Jahre war Gertraude K*****, die Mutter des Antragstellers, eine von vier Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken Nr 155 und 156 und einer Gesamtfläche von 1399 m2. In den Jahren 1972 und 1973 erwarb der Antragsgegner drei Viertelanteile an der …

Im Hinblick darauf, dass das Datum der erstinstanzlichen Entscheidung nach dem 31. 12. 2004 gelegen ist, sind im vorliegenden Fall bereits die Bestimmungen des am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen neuen AußStrG, BGBl I 2003/111, über die Beschlusswirkungen (§ 203 Abs 6 AußStrG) sowie über den Rekurs un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus seiner Ehe mit dessen am 14. Jänner 2000 unter Hinterlassung einer letztweiligen Verfügung vom Pfingstsonntag 1991 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden nur Erblasserin), die Zweitantragstellerin deren Tochter aus erster Ehe. D…

Der Revisionsrekurs ist iS seines Eventualantrags berechtigt. Über das Vermögen des Antragsgegners wurde mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Antragstellerinnen zurück, es möge au…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem den zurückweisenden und den das Schad- und Klagloshaltungsbegehren betreffenden Ausspruch des Erstgerichtes bestätigenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird, soweit er das Begehren a…

Begründung: Mit der Behauptung, daß er seit 22.März 1991 zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft K*****, sei, welche der Antragsgegner, dem die Liegenschaft zu zwei Dritteln gehöre, seither zur Gänze allein benütze, begehrte der Antragsteller am 2.April 1992 beim Erstgericht, dem Antragsge…

Der nur gegen den den Ausspruch des Erstgerichtes, daß für das Begehren auf Benützungsentgelt das streitige Verfahren anzuwenden und das ursprünglich angerufene Erstgericht unzuständig geworden sei, bestätigenden Teil des Beschlusses der zweiten Instanz gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens und der Verweisung der Gegenforderungen auf den Rechtsweg als unangefochten unberührt bleiben, werden in ihrem stattgebenden Teil aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit ei…

Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, es ist jedoch ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Neusiedl am See, Eisenstädterstraße 4 a. Als sie diese Liegenschaft im Jahre 1974 kauften, befand sich darauf ein Bauernhaus samt Scheune, …

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantrages berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Benützungsentgelt vom Außerstreitrichter auch dann festzusetzen, wenn sich die Miteigentümer zwar über die Benützung des gemeinsamen Grundstückes, nicht aber über das hiefür zu leistende Entgel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. März 1981, 18 Cg 12/80, aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden; die Rechtskraft der Entscheidung ist am 16.4.1981 eingetreten. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Li…

Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs der Antragstellerin kommt Berechtigung nicht zu. Die Rechtsmittelwerberin rügt als Aktenwidrigkeit, das Rekursgericht habe unbeachtet gelassen, daß der Antragsgegner den Beschluß des Erstrichters, soweit das Benützungsentgelt mit S…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind seit 1937 verheiratet. Seit 1972 benützten sie eine ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft in Wien Inzersdorf als Ehewohnung. Die Antragstellerin wohnt jedoch seit 1981 in einer Wohnung in Wien 12., deren Hauptmieterin sie ist. Sie ist nicht mehr willens, in die Ehe…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil keiner der im § 16 AußStrG angeführten Anfechtungsgründe vorliegt. Der Rechtsmittelwerber führt aus, die Antragstellerin habe keine Benützungsregelung beantragt, sondern lediglich die Bezahlung eines Benützungsentgelts. Der Entscheidung, mit der keine Ben…