RS0013703 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Antragsgegner die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügten Mängel des Rekursverfahrens liegen im Ergebnis nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). [2] 2. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, wie detailliert dem Außers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. [2] Das Erstgericht wies die Anträge ab, die Zustimmung des Antragsgegners [3] I. zur gerichtlichen Anfechtung des Mietvertrags zwischen der Hausinnehabung und dem Antragsgegner …

[9] 1.1 Entgegen ihrer Behauptung liegt zum Fall der anteiligen Stimmengleichheit von Miteigentümern (§ 835 zweiter Satz ABGB) gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, auf die bereits die Vorinstanzen Bezug genommen haben: [10] Demnach ist § 835 ABGB unabhängig davon, ob es sich um eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

[17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Parteien sind jeweils Hälfteeigentümer einer bebauten Liegenschaft. Der Antragsgegner ist Mieter eines dort befindlichen Souterrainlokals. Das Rekursgericht hat den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Aufkündigung des Mietvertrags über das Souterrainlokal abg…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Die Aufkündigung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB, die gemäß § 835 ABGB Einstimmigkeit oder die Genehmigung des Gerichts erfordert (R…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Spruch des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung der auf…

Begründung: Die nunmehrige Antragstellerin (zum Parteiwechsel s 9 Ob 8/16s) und die Antragsgegnerin (Agrargemeinschaft) sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 GB *****, die ua die Grundstücke 701/1 und 701/3 umfasst und die im Alleineigentum der Antragstellerin stehende Liegenschaft EZ 41 umgi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Beurteilung, ob im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft eine Maßnahme iSd § 828 ABGB oder eine solche der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung vorliegt, wie auch die Frage, ob die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zu …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Den Antragstellern steht das alleinige Nutzungsrecht an einer zweigeschossigen Wohnung und der darüberliegenden Dachterrasse zu. Die Dachterrasse ist über eine Wendeltreppe erreichbar. Die Antragsteller ließen…

In dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs rügen die Antragsteller, das Rekursgericht habe sich unzulässigerweise über Feststellungen des Erstgerichts hinweggesetzt, wonach eine statische Beeinträchtigung nicht vorliege, übersehen jedoch, dass die erstgerichtliche Feststellung (S 20 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind zu zwei Drittel bzw zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft, die an den Antragsgegner vermietet wurde. Über Antrag der Antragstellerin genehmigte das Erstgericht die Einbringung einer gerichtlichen Aufkündigung des Bestandverhältni…

Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des im Hälfteeigentum der Liegenschaft (Wiener Wohnhaus mit etwa 20 Objekten) stehenden Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegner (als restliche Miteigentümer zu je einem Achtel [Erst- und Zweitantragsgegner] sowie einem Viertel [Drittantragsgegner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB ist (nicht nur der Abschluss, sondern auch) die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (RIS Justiz RS0013594, RS0013436, RS0013609 [T9] und RS0013680; Ga…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auszugehen ist davon, dass - was an sich zwischen den Parteien unstrittig ist - die nach den maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Bauordnung erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung durch einen nach § 835 ABGB ergehenden ri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 875,34 EUR (davon 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Die Verfahrensparteien sind die Hälfteeigentümer einer Tiroler Liegenschaft mit einem Ei…

Die gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner Begründung. Den Rechtsmittelausführungen sei jedoch erwidert, dass das Rekursgericht nicht - wie behauptet - feststellte, eine Dachsanierung stehe nicht an…