RS0013623 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes in seinem Punkt I. wieder hergestellt wird und die Punkte II. und III. dahin abgeändert werden, dass sie zu lauten haben: II. Die Antragsgegener haben de…

Begründung: Der hier zugrundegelegte Sachverhalt lässt sich im Wesentlichen dahin zusammenfassen, dass der Antragsteller Hälfteeigentümer und die Antragsgegner Vierteleigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus sind. Der Antragsteller hat seinen Hälfteanteil im Rahmen eines Übergabsvertrages vo…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und auch berechtigt. Hinsichtlich des Streitwertes ist darauf zu verweisen, dass das Rekursgericht selbst von einem Streitwert von EUR 137.300,-- ausging und damit jedenfalls auch der Streitwert vo…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers und dem Rekurs der Erstantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** stehen vier Wohnhäuser, es ist Wohnungseigentum begründet. Mit den Anteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr *****, mit den Anteilen der Erstantragsgegnerin Wohnungseigentum an der …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers und der Rekurs der Erstantragsgegnerin sind zulässig, der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt, der Rekurs der Erstantragsgegnerin ist im Ergebnis - es bleibt bei der Aufhebung (RIS Justiz RS0042657, RS0111502) nicht berechtigt. Der Antrags…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die konstitutiv wirkende Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch Richterspruch beseitigt bis dahin bestandene Benützungsvereinbarungen (RIS-Justiz RS0013630), sodass nicht mehr darauf eingegangen werden muss, dass die im Jahr 1983 durch die Mehrheit getroffene Benützungsvereinbarung ohned…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlass des am 11. 10. 1996 verstorbenen Vaters der Antragstellerin wurde dieser zu 2/3 und der Witwe (der Stiefmutter der Antragstellerin) zu 1/3 eingeantwortet. In den Nachlass fiel eine Liegenschaft mit Haus und Garten. Das Haus diente den Eheleuten als Ehewohnung. Am 8. 1. 2001 …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass das Rekursgericht entgegen der Vorschrift des § 13 Abs 2 AußStrG den Entscheidungsgegenstand nicht bewertete. Dieser Mangel ist aber wegen der Erklärung, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.671,76 (darin enthalten S 1.116,96 Umsatzsteuer und S 2.970 Barausla…

Entscheidungsgründe: Die 11 Beklagten führen aufgrund einer von ihnen und Dr. Gregor K***** als 12. kündigende Partei erwirkten Aufkündigung vom 4. 3. 1993 zu 8 C 360/93a des Erstgerichtes gegen die Verpflichtete Hedwig K*****, verehelichte F*****, Exekution auf zwangsweise Räumung der Wohnung top…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Benützungsvereinbarung u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus W*****. Die Kellerräumlichkeiten dieses Hauses stehen nicht im Wohnungseigentum; sie werden jedoch von einzelnen Wohnungseigentümern seit Jahren wie jeweils eigene Objekte benützt. Da…

Wesentliche Teile der rekursgerichtlichen Rechtsausführungen gründen sich auf eine bereits gesicherte Judikatur und wurden von der Revisionsrekurswerberin auch gar nicht in Frage gestellt. Es ist daher ohne eingehende Zusatzbegründung davon auszugehen, daß eine gerichtliche Benützungsregelung die V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er wie folgt zu lauten hat: "Der angefochtene Beschluß, dessen Punkt 5.) bezüglich der Abweisung des Antrages des Antragstellers auf Zuspruch eines Entschädigungsbetrages f…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 1/3, die Antragsgegnerin zu 2/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die Antragsgegnerin benützt das Grundstück samt den darauf befindlichen Baulichkeiten allein als Abstellfläche bzw als Garagen für Kraftfahrzeuge im Rahmen der Ausüb…

Die Anfechtungserklärung des Rekurses des Antragstellers an die zweite Instanz richtet sich unter anderem auch gegen Punkt 5.) des erstgerichtlichen Beschlusses. Aus den anschließenden Rekursausführungen und aus dem Rekursantrag ergibt sich jedoch eindeutig, daß der Antragsteller die Abweisung sein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Bei aufrechter Gütergemeinschaft wäre der Antragsteller Miteigentümer (zur Hälfte) der von der Antragsgegnerin im Jahr 1992 erworbenen Liegenschaft. Er hätte Anspruch auf Eintragung seines Miteigentums im Grundbuch (SZ 26/140; Demelius in ÖJZ 1950, 365). Voraussetzung einer Benützungsregelung über…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung abgewiesen wird. Die Parteien haben ihre Verfahrenskosten jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie bewohnten eine vom Dienstgeber des Antragstellers zur Verfügung gestellte Wohnung, in der der Antragsteller nach Scheidung der Ehe allein verblieb. Während aufrechter Ehe mieteten die Parteien mit Vertrag vom 23.6.1992 gemeinsam ein Haus …

Mitmieter einer Bestandsache stehen in Ansehung der Mietrechte in einer Gemeinschaft, auf die die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden sind (Gamerith in Rummel2 § 825 Rdz 9; SZ 23/371; SZ 34/25; SZ 56/132). Die Regelung der Benützung des Bestandgegenstandes im außerstreitigen Verfahren…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die unter Punkt 9. bis 12. sowie 14. und 15. angeführten Antragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens (der Antragsteller als Masseverwalter stellvertretend für die gemeinschuldnerische S***** Eigentumswohnung GmbH) sind laut Grundbuchsstand Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Häusern E***** 32, 85, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß Benützungsregelungsstreitigkeiten unter Miteigentümern, die auch Wohnungseigentümer sind, im besonderen Außerstreitverfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 und Abs 2 WEG abgehandelt werden müssen (Gamerith in Rummel2, Rz 6a …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F*** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P***, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung Josef Bichler-Straße Nr. 7…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorerst ist festzuhalten, daß die Bejahung der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges im vorliegenden Fall durch das Rekursgericht in Rechtskraft erwachsen ist. In ihrem Revisionsrekurs wendet sich die Antragstellerin in erster Linie geg…