RS0013575 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.599,90 EUR (darin 266,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren von 2010 bis 2019 Lebensgefährten und bewohnten gemeinsam ein Einfamilienhaus, das seit 2016 in deren Hälfteeigentum steht. Etwa seit 2016 sind dort zwei Wohnungen vorhanden, nämlich eine ca 73 m² große im Erdgeschoß und eine etwa 61 m² große im Dachgeschoß. Z…

[11] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 433,74 EUR (darin enthalten 72,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind jeweils zu 1/4 ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus in Salzburg. Dabei handelt es sich um das Elternhaus der Streitteile. Nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ist der Beklagte im Jahr 2013 wieder in d…

[10] 1. Zu den sich auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts beziehenden Ausführungen des Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung ist darauf hinzuweisen, dass der Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nach der Rechtsprechung dann nicht erfüllt ist, wenn die Räumungsklage zwischen M…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Die Revisionsrekurse der Erst- und Zweitantragsteller sowie der der Erstantragsgegerin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die in den Jahren 1973 und 1974 auf dem 1971 gemeinsam angekauften Grundstück in H*****, Grst. Nr. *****, errichtete Apartmenthausanlage wurde 1974 durch die Realteilung des Grundstückes in vier rechnerisch gleich große, jedoch aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Hanglage) nicht gleic…

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionsrekurse erweisen sich als unzulässig und waren daher zurückzuweisen. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Rekursverfahrens bzw dem Rekursgericht unterlaufene Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor. Soweit die Rechtsmittel auf eine Änderung der Tatfrage…