JudikaturJustizRS0013480

RS0013480 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. November 2014

RS0013480 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (so schon NZ 1927,35). Die Funktion der Erbserklärung erschöpft sich nämlich in der Geltendmachung des Anspruches auf Einantwortung des Nachlasses, über die sodann vom Verlassenschaftsgericht in einem amtswegig durchzuführenden Verfahren zu entscheiden ist. Die vorausschauende Bezifferung der Erbquote ist bei Abgabe der Erbserklärung oft gar nicht möglich; folgerichtig läßt die Judikatur die nachträgliche Änderung der in einer Erbserklärung angegebene Erbquote zu.

Entscheidungen
3

  • 5Ob167/14s—OGH Entscheidung

    18. November 2014
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hinterließ einen Sohn, eine Tochter, eine Enkelin sowie einen Enkel (Revisionsrekurswerber). In ihrem Testament vom 2. 11. 2007 vermachte sie den Hauptteil ihres Geschäftsanteils an einer GmbH ihrem Enkel, die restlichen Anteile ihren beiden Kindern, eine Eigentumswohnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der nur vom Sohn der Erblasserin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist zur Klarstellung der Rechtslage nach dem AußStrG 2005 zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bemängelt die nicht erfolgte Zustellung des Inventars in erster Instanz und sieht darin ei…

  • 7Ob164/01w—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…