RS0013459 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte als Eigentümer eines herrschenden Grundstücks nicht berechtigt sei, eine zu Lasten der dienenden Grundstücke der Klägerin im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens insoweit zu erweitern, als Mieter/Eig…

[3] 3. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das von beiden Vorinstanzen angenommene Prozesshindernis der Streitanhängigkeit. Dieses setzt zwei nacheinander anhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und der Ansprüche in diesen voraus (RS0039473). Eine Identität der Ansprü…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Zurückweisung der Klage im Umfang der begehrten Feststellung einer der klagenden Partei und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Grundstücks Nr 9/15 der EZ ***** Grundbuch ***** zustehende…

Begründung: Die Beklagte brachte am 16. November 2018 beim Erstgericht zu 26 Cg 93/18g gegen den Kläger eine Klage auf Feststellung ein, dass ihm als Eigentümer des Grundstücks Nr 9/15 weder die Dienstbarkeit des Gehrechts noch des Fahrrechts an dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück Nr …

Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Geh- und Zufahrtsrecht (ausschließlich zum Halten für Ladetätigkeit). Dazu stellte die Klägerin ein Feststellungsbegehren und ein Räumungsbegehren sowie zu letzterem eventualiter zwei Unterlassungsbegehren. Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davo…

Die von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Rechtsmittel sind beide nicht zulässig. Sie macht in ihrem (richtig) Revisionsrekurs geltend, es sei die Sperrwirkung deswegen unrichtig beurteilt worden, weil bei Zuerkennung des begehrten Feststellungsurteils ein (vollzugs )tauglicher Titel vorlieg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger klagt den Beklagten auf Feststellung, dass ihm der Beklagte für alle (Schäden) aus und im Zusammenhang mit der Vermittlung der vom Kläger gezeichneten Kommanditbeteiligung an der ***** GmbH Co KG hafte und verpflichtet sei, den Kläger für alle Schäden aus dieser Veranlagung s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Entgegen den Ausführungen des Rechtsmittelwerbers ist die Entscheidung des Rekursgerichts durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer D…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.241 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 373,50 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, ob eine negative Feststellungsklage Streitanhängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründet. Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin und gesetzlich bestimmte Regelzonenführerin nach § 23 Abs 1 ElWOG 2010. Mit ihrer am 31. Jänner 2012 beim L…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. 1.1. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, „dass während ihrer Dauer über den gelte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97, Grundbuch ***** (in der Folge EZ 97), zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 (damals zum Gutsbestand der EZ *****, Grundbuch ***** gehörend [in der Folge Nr 2815]) war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesam…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO). Er ist auch rechtzeitig. Das Erstgericht hat entgegen dem Auftrag des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 171/01z, S 9 letzter Absatz) keinen fristgebundenen Verbesserungsauftrag an die Kläger erteilt. Da mangels eines konkret erteilten Verbesserungsauftrages …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. Die klagende Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus begehrte von der beklagten Gesellschaft mbH, mit der ein Mi…

Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruchs angebrachte Kl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang ihrer Anfechtung (Punkt I) wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Kostenrekurses selbst zu tragen. Die klagend…

Begründung: Die klagenden Parteien begehren von den beklagten Parteien die Zahlung von insgesamt 359.936,-- S sA und die Feststellung, daß ihnen die beklagten Parteien für alle künftigen Pflichtleistungen aus Anlaß des Unfalles vom 11. 7. 1995 haften. Im Umfang des Feststellungsbegehrens erhob di…

Im Verfahren über die Klage einer Angehörigen der beim "Unfall vom 11. 7. 1995" zu Tode gekommenen Personen gegen die (hier) erstbeklagte Partei auf (Zahlung von Schadenersatzbeträgen sowie einer monatlichen Rente und) Feststellung der Haftung für sämtliche aus dem Unfall vom 11. 7. 1995 entstehend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 9. 11. 1992 einen (prätorischen) gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die verpflichtete Partei dazu verpflichtete, die mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 von der betreibenden Partei gemieteten Räume am 4. 11. 1997 zu räumen und der betreibenden Partei geräumt…

Der erkennbar gegen den die Einstellung der Exekution verfügenden Teil der Rekursentscheidung gerichtete Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. In diesem Rechtsmittel wird im wesentlichen geltend gemacht, daß das der Einstellung zugrundeliegende Urteil des Landesgerichtes We…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang deren Anfechtung (Punkt I) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Kostenrekurses selbst zu tragen. Die klagende Partei …

Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrags von S 197.206,40 sA und eine monatliche Rente von S 4.015 ab Juli 1998 sowie die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für sämtliche Schäden aus einem Unfall vom 11. 7. 1995 zu haften habe. Im Umfang des Festst…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die vom Gericht zweiter Instanz ins Treffen geführte Judikatur, nach der im Verhältnis zwischen actio negatoria und actio confessoria mangels Identität der Ansprüche keine Streitanhängigkeit bestehe (SZ 23/225), ist überholt. Der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu je 197/900 Anteilen schlichte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****; die restlichen 103/300 Anteile stehen im Mit- und Wohnungseigentum der Antragsgegnerin. Die Liegenschaft ist mit einer Wegedienstbarkeit zugunsten des Grundstücks 187/2 in EZ ***** belastet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer sind einerseits von den bloßen Besitz- oder Gebrauchshandlungen der einzelnen Teilhaber, andererseits von den Verfügungen über das Gemeinschaftsgut oder einzelne Anteile d…