RS0013458 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Vater (nach der Aktenlage serbischer Staatsangehöriger: ON 11) ist aufgrund des Beschlusses vom 20. 7. 2017 auf Basis eines erzielbaren monatlichen Nettoeinkommens von 1.200 EUR zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 230 EUR verpflichtet. Berücksichtigt wurde eine Sorgepflicht f…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist im Sinn dieses Zulassungsausspruchs zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG sind Unterhaltsvorschüsse auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn nach § 7 Abs 1 UVG die Vorschüsse zur Gänze zu versagen sind. Einst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter. Der Vater hatte sich im Jahr 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR verpflichtet. Nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung über sein Vermögen beantragte der Vater letztlich ab 1. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Vater behauptet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, weil das Rekursgericht davon ausgegangen sei, dass er beim Abschluss des Zahlungsplans die Interessen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreiche…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die 1. hinsichtlich der Entscheidungen über die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder Ja***** und M***** betreffend den Monat Oktober 2010 sowie über die Anträge der Kinder auf Zuspruch von Sonderbedarfskosten von 2.0…

Begründung: Die minderjährigen Kinder Ja***** S*****, geboren am ***** 2000, Je***** S*****, geboren am ***** 2002, und M***** S*****, geboren am ***** 2004, sind die ehelichen Kinder der Mutter Mag. A***** S***** und des Vaters S***** S*****. Sie leben im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter. Di…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist teilweise im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Selbst wenn das Rekursgericht die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 375,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil weder höchstgerichtliche Judikatur zum Sonderbedarf eines Studenten fehlt noch eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vorliegt. Die Zurückweisung kann sich in diesem Fall auf die Ausf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Minderjährige wird seit September 2007 von seiner Mutter betreut. Sein Vater bezieht für ihn seit…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der eine Abänderung dahin anstrebt, dass seine Unterhaltspflicht mit 10 EUR monatlich ab 1. 1. 2008 festgesetzt wird. 1. Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (§ 71 Abs 1 AußStrG…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Oppositionsklage gegen eine Unterhaltsexekution. Außer Streit gestellt ist, dass der Kläger im Monatsdurchschnitt ein Einkommen von 4.080 EUR netto für den gesamten relevanten Zeitraum der Revision vom 1. Jänner 1998 bis zum Schluss der mündlichen Verh…

Beide Rechtsmittel sind zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. I. Zum Zeitraum 1. Jänner 1998 bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans (13. Juli 2006), somit während des Konkurses: Vorauszuschicken ist, dass die von der Rechtsprech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, der Oberste Gerichtshof habe (zur Frage der Abzugsfähigkeit von Zahlung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag des mj. Benno Emanuel K*****, seinen Vater zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen . …

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Rekursgericht den Unterhalt für die drei Kinder ab November 2001 fest. Dabei stützte es sich - außer bei der hier strittigen Anrechnung von Eigeneinkommen des älteren Sohnes - auf die nach der Prozentsatzmethode ermittelte Leistungsfähigkeit de…

Der Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Die Unterhaltsansprüche der drei Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Es liegen daher drei Entscheidungsgegenstände des Rekursgerichts vor, bei denen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert zu beurteilen ist. Keiner…

Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die alleinige Obsorge für die Minderjährige steht deren Vater zu, in dessen Haushalt sie auch lebt. Die Mutter hat ein monatliches Einkommen von 678,54 EUR, das sich zusammensetzt aus einer Berufsunfähigkeitspension von 410,18 EUR netto monatlich zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen und …

Entgegen dem - den OGH nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Nach ständiger Rechtsprechung wird Unterhalt bestimmt und nicht berechnet (RIS-Justiz RS0047388 [T12]; RS0047419). Bei der Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der ersatzlosen Aufhebung des Beschlusses U 25 durch das Rekursgericht als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden dahingehend abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft in Rechtskraft er…

Begründung: Der Kindesvater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 12. 2002 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von EUR 293 für seine Tochter Nina verpflichtet. Diese Entscheidung beruhte auf dem Einverständnis der Parteien. Über Antrag des Vaters setzte das Erstgericht di…

1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen (RIS-Justiz RS0047427). D…