RS0013440 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Parteien sind jeweils Hälfteeigentümer einer bebauten Liegenschaft. Der Antragsgegner ist Mieter eines dort befindlichen Souterrainlokals. Das Rekursgericht hat den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Aufkündigung des Mietvertrags über das Souterrainlokal abg…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Die Aufkündigung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB, die gemäß § 835 ABGB Einstimmigkeit oder die Genehmigung des Gerichts erfordert (R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Den Antragstellern steht das alleinige Nutzungsrecht an einer zweigeschossigen Wohnung und der darüberliegenden Dachterrasse zu. Die Dachterrasse ist über eine Wendeltreppe erreichbar. Die Antragsteller ließen…

In dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs rügen die Antragsteller, das Rekursgericht habe sich unzulässigerweise über Feststellungen des Erstgerichts hinweggesetzt, wonach eine statische Beeinträchtigung nicht vorliege, übersehen jedoch, dass die erstgerichtliche Feststellung (S 20 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind zu zwei Drittel bzw zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft, die an den Antragsgegner vermietet wurde. Über Antrag der Antragstellerin genehmigte das Erstgericht die Einbringung einer gerichtlichen Aufkündigung des Bestandverhältni…

Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des im Hälfteeigentum der Liegenschaft (Wiener Wohnhaus mit etwa 20 Objekten) stehenden Antragstellers, die Zustimmung der Antragsgegner (als restliche Miteigentümer zu je einem Achtel [Erst- und Zweitantragsgegner] sowie einem Viertel [Drittantragsgegner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB ist (nicht nur der Abschluss, sondern auch) die Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern (RIS Justiz RS0013594, RS0013436, RS0013609 [T9] und RS0013680; Ga…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 875,34 EUR (davon 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Die Verfahrensparteien sind die Hälfteeigentümer einer Tiroler Liegenschaft mit einem Ei…

Die gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner Begründung. Den Rechtsmittelausführungen sei jedoch erwidert, dass das Rekursgericht nicht - wie behauptet - feststellte, eine Dachsanierung stehe nicht an…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Antragsteller sind - wie auch die Antragsgegner - jeweils zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft mit (Zins )Haus in 2340 M*****, K***** Straße *****. Das Erstgericht genehmigte den Abschluss eines Mietvertrages zwischen allen Miteigentümern als Vermieter und den beiden An…

Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen, sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im (objektiven) Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (stRs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Vorinstanzen ersetzten die Zustimmung der Antragsgegnerin (Minderheitseigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse 1210 W*****, und Bestandnehmerin des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftslokals top 1) zur Einbringung einer Kündigung dieses Geschäftslokals durch d…

Über den Antrag eines Miteigentümers auf Ersetzen der Zustimmung eines anderen Miteigentümers zur beabsichtigten Aufkündigung des Bestandvertrages mit einem Miteigentümer ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden (RIS Justiz RS0013680). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG). Gemäß §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu insgesamt 7/12 Miteigentümer und der Antragsgegner ist zu insgesamt 5/12 Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Der Antragsgegner ist zugleich auch Mieter der Wohnungen top Nr 7 bis 8, 9 bis 10, 11 bis 12 und 13. Hinsichtlich der Wohnungen top Nr 8, 9,…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. Bei seinen Erwägungen zur Zulässigkeit des Rechtsmittels, denen der Revisionsrekurswerber nichts Wesentliches hinzufügt, lässt das Rekursgericht auße…

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs.1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs.3 AußStrG iVm § 508a Abs.2 und § 510 ZPO), weil nach ständiger Rechtsprechung der Außerstreitrichter im Zuge des Genehmigungsverfahrens mit Rücksicht darauf, daß eine off…