RS0013431 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 23.992,74 EUR (darin 1.250,29 EUR Umsatzsteuer und 16.491 EUR Barausla…

Entscheidungsgründe: Die Ö* Wohnbaugesellschaft mbH als Werkbestellerin schloss im Jahr 2008 mit der Beklagten als Werkunternehmerin einen Werkvertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage der Aluportalfassade und der Fensterelemente für das Bauvorhaben *. Während der Erbringung dieser Werklei…

1. Zur Frage, welche Ansprüche Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft zedieren können, sieht § 18 Abs 2 WEG 2002 vor, dass die Wohnungseigentümer aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie „die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ abtreten…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil und Beschluss einschließlich der Entscheidung über die Kosten aller Instanzen lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185.166,87 EUR samt …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin und verkaufte ihre Wohnungseigentumsobjekte ab dem Jahr 2000. Bis zur Abberufung im Jahr 2009 verwaltete die Beklagte die Liegenschaft. Danach übernahm zunächst die Erstnebenintervenientin (im Folgenden: „ErstNI Kl“…

Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Verjährung: 1.1 Der Wohnungseigentümer kann die aus seinem Vertrag mit dem Errichter der Wohnanlage/Bauträger/Wohnungseigentumsorganisator resultierenden Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche geg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte hat im Sommer 2007 eine vom Kläger entlang der Grundstücksgrenze der Liegenschaft ***** zur Liegenschaft ***** gepflanzte Zypressenhecke zurückgeschnitten. Der Kläger ist Miteigentümer im Ausmaß von 214/2656 tel Anteilen an jener Liegenschaft, auf der die zurückgeschnittene…

Die Revision ist unzulässig . Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Es bestehen drei grundsätzliche wohnungseigentumsrechtliche …

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Berufungsurteil wird so abgeändert, dass es als Teilurteil unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung aller Begehren der Dreizehntklägerin und der Teilabweisung des Zahlungshauptbegehrens der erst- bis zwölft…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag…

Die Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zum Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses der (stimmberechtigten) Mit- und Wohnungseigentümer und zur Qualität sowie zum Umfang der klägerischen Ansprüche unterlaufen ist. Sie sind auch im Sinn einer A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte und die R***** GmbH errichteten in den Jahren 1995 und 1996 auf einer je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zwei Wohnanlagen. Sie schlossen mit den Wohnungseigentumswerbern im Jahr 1995 Anwartschaftsverträge und im Jahr 1996 den Kauf- und Wohnungseigentumsve…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Aktivlegitimation der klagenden Eigentümergemeinschaft: Das Berufungsgericht hat zutreffend die jüngere, bereits gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Aktivlegitimation jed…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig in der Wohnanlage ***** nachstehende Baumängel durch geeignete Sanierungsmaßnahmen zu beseitigen und zwar: 1. In der Wohnu…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat die Wohnanlage ***** errichtet und Wohnungseigentumseinheiten verkauft. Diese wurden im April 1997 übergeben, wobei die Wohnungseigentümer Judith H*****, Robert und Hildegard K*****, Andreas und Claudia Z*****, Angelika H*****, Judith K*****, Dr. Martin …

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig und auch berechtigt. Die vom Berufungsgericht als erheblich aufgezeigte Rechtsfrage hat der erkennende Senat erst kürzlich entschieden. In der Entscheidung 5 Ob 131/03h vom 15. Juni 2004 wurde erstmals die Zedierb…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz. …

Begründung: Die beklagte Partei hat auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Adresse ***** ein Wohnhaus aus sieben Wohneinheiten errichtet. Die einzelnen Wohnungseigentümer haben ihre Einheiten jeweils von der beklagten Partei bzw in einem Fall von einem Rechtsnachfolger der beklagten …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und auch im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Tatsächlich hatte sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht mit der Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Gewährleistungsansprüchen einzelner Mit und Wohnungseig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Auf einer Liegenschaft im Land Salzburg war die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage geplant. Deshalb beantragten ihre damaligen Miteigentümer am 2. 5. 1993 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung der Oberflächen- und Dachwässer. Die Wasserrechtsbehörde e…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Eigentümergemeinschaft - Klagerecht Die nunmehr in § 2 Abs 5 WEG 2002 ausdrücklich geregelte, auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung beschränkte Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft wurde bereits in dem durch das 3. WÄG eingefü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei je die Hälfte der mit insgesamt 439,71 EUR (darin 73,28 EUR Umsatzsteuer) sowie der dritt- und der viertbeklagten Partei je die Hälfte der mit insgesamt 366,43 EUR (darin 61,07 EUR Um…

Entscheidungsgründe: Eine Kommanditgesellschaft war Eigentümerin eines Werksgeländes. Mit deren Liegenschaft war als herrschendem Gut die Dienstbarkeit des Wasserbezugs aus einer Quelle verbunden. Die Gesellschaft wurde nach dem ersten Weltkrieg aufgelöst. Einige Rechtsnachfolger im Eigentum realer…

I. Zur Zusammenrechnung der Klageforderungen 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 Fall 2 JN - eine Vorschrift, die nach § 55 Abs 5 JN auch für die Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend ist - sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie gegen mehrere Par…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger begehrten zuletzt die Zahlung von S 280.000,-- sA und brachten vor, dass sie mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom November 1994 dem Beklagten eine Eigentumswohnung zu einem Gesamtkaufpreis von S 1,696.955,-- verkauft hätten. Daraus hafte noch der Klagsbetrag unberichtigt…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, der Kinderspielplatz sei von den Wohnungseigentümern einvernehmlich verlegt und mit Spielgeräten ausgestattet worden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.768,86 (darin enthalten EUR 294,81 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin des auf der Liegenschaft ***** errichteten Hauses *****. Der Beklagte erwarb mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 29. 12. 1999/3. 1. 2000/17. 1. 2000 die mit 138/2546 Anteilen dieser Liegenschaft verbundene Wohnung Top…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg sei kurz auf das Argument der Revisionswerberin eingegangen, sie wäre praktisch der Willkür des Beklagten ausgeliefert, wollte man ihm die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts…