RS0013255 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleinerbin des am 3. Februar 2009 verstorbenen K*****-H***** L*****. Dieser und der Antragsgegner W***** L***** waren die einzigen Kinder der ebenfalls verstorbenen Ehegatten K***** und I***** L*****. Nach dem Tod von K***** L***** am 5. Februar 1999 beauftragten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechnungslegungspflicht eines verwaltenden Miteigentümers zu Unrecht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die durch die Einantwortung begründete Miteigentumsgemeinschaft ist noch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller, die die Mehrheit der Wohnungseigentümer bilden, stellten den Sachantrag, die Zustimmung der Antragsgegner zur Umwidmung der im Haus *****, gelegenen und als allgemeiner Teil gewidmeten Hausbesorgerdienstwohnung unter Begründung von selbständigem Wohnungseigentum daran …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hängt die hier zu treffende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG ab, weshalb sich der Revisionsrekurs der Antragsteller als nicht zulässig erweist, was kurz zu be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Kläger und der Beklagte sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 6***** Grundbuch*****, auf welcher sich das Schloss "W*****" befindet und der EZ 1***** Grundbuch *****. Der Beklagte lebt schon seit 1960 durchgehend auf dem Schloss "W*****". Er benützt fünf ehema…

Die Revision ist im Sinne ihre Aufhebungsantrags gerechtfertigt. Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens allerdings nicht vor. Der auf Zivilteilung drängende Teilhaber muss beweisen, dass die Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist. Die Vorinstanzen haben unter Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Erstgerichtes wird mit der Maßgabe wieder hergestellt, daß er wie folgt zu lauten hat: "Die Zustimmung der Antragsgegner auf Grundtausch zwischen den Grundstücken Nr.92/2 der EZ ***** und dem Grundstück Nr.92/4 der EZ *****, je des Grundbuc…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 92/2. Sie sind auch zu je 2/16-Anteilen Miteigentümer der Wegliegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, Grundstück Nr 92/4. Die unter Pkt.1.) und 2.) gena…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht entgegen der Aktenlage von der mangelnden Aktivlegitimation der Antragsteller ausging und weil es - die Richtigkeit seiner Auslegung des Entscheidungsbegehrens vorausgesetzt - nicht hätte im Außerstreitverfahren eine Sachentscheidung treffen …

Bei der Naturalteilung von Liegenschaften kann von einer annähernd gleichen Beschaffenheit der Teilstücke nicht gesprochen werden, wenn ein Teil die Gebäude - hier: Haus mit Garten - und der andere Teil die nur landwirtschaftlich nutzbaren Ackergrundstücke erhalten würde OGH 18. 1. 1983, 4 Ob 510/8…

Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 36 KG W mit den Grundstücken 41 Baufläche mit Haus Nr. 33, 238 Acker, 240 Acker, 573/1 Garten, 580 Garten und 587 Garten sowie der EZ 98 KG R mit den Grundstücken Nr. 307 und 305 je Wald. Diese Liegenschaften hatte Alois R mit Üb…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den unbekämpften Feststellungen hängen das Wohnhaus und die Gartenflächen mit den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen weder räumlich noch wirtschaftlich zusammen, werden doch die einzelnen Grundstücke nicht mehr gemeinsam genutzt; auch der in der Revis…

Um den Verkauf eines Teiles der gemeinschaftlichen Sache herbeizuführen, muß eine Teilungsklage erhoben werden, die auch darauf gerichtet werden kann, die Gemeinschaft nur an einem Teil der gemeinschaftlichen Sache aufzuheben. Entscheidung vom 14. Feber 1951, 3 Ob 494/50. I. Instanz: Bezirksgericht…

Die Antragsteller, die zusammen zu zwei Dritteln Eigentümer der Liegenschaft sind, begehren unter Berufung auf § 835 ABGB. die Wirksamerklärung des Verkaufes eines Teiles der Liegenschaft (Längstrakt Wassergasse, Erlauftrakt und Pferdestall) an Erika L. gegenüber den Antragsgegnern. Das Erstgericht…

Aus der Begründung: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet in den Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums scharf zwischen der gemeinsamen Sache, dem "Hauptstamm", und den daran bestehenden Eigentumsrechten einerseits und der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache anderseits. …