RS0013251 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen sind geschieden, die Kinder werden im Haushalt des Vaters versorgt und betreut. Die Mutter lebt bei ihrem pflegebedürftigen (zweiten) Ehemann, der eine durchschnittliche monatliche Pension von rund 2.500 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen sowie ab 1. 1…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Rechtsmittel argumentiert ausschließlich mit jener Rechtsprechung, wonach das Pflegegeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht einzuziehen sei, weil damit der Sonderbedarf an krankheit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines am 17. Jänner 2006 geschlossenen Vergleichs verpflichtet, der Beklagten monatlich 700 EUR an Ehegattenunterhalt zu leisten. Zur Hereinbringung rückständigen sowie laufenden Unterhalts wurde der Beklagten wider den Kläger die Exekution bewilligt. Der Kläger l…

Der Kläger ist aufgrund seiner Einkommens und Vermögenslage nicht auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Heim untergebracht, sondern muss für die Unterbringungs und Betreuungskosten selbst aufkommen. Die Regelung des § 324 Abs 3 ASVG, wonach für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Pens…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater ist aufgrund eines aus Anlass der einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern vor dem Bezirksgericht Favoriten am 11. 3. 2009, GZ 40 P 11/09p 2, abgeschlossenen Vergleichs verpflichtet, den beiden Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 105 EUR seit 1.…

Der Revisionsrekurs des Vaters erweist sich als unzulässig, weil darin keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage angesprochen wird. Der Vater macht in seinem Rechtsmittel geltend, das Pflegegeld sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Weiters sei es im Hinblick auf di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage einer Rechnun…

Die Revisionsrekurse beider Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater ist, ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von 10.229,11 EUR, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 832,50 EUR an die Antragstellerin, seine Tochter, verpflichtet. Soweit für das Revisionsrekursverfahren no…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . A) Zum Revisionsrekurs der Tochter: 1. Unter Sonderbedarf versteht man jenen - den Regelbedarf übersteigenden - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur mehr Beklagter) erachtet den Revisionsrekurs entgegen dem betreffenden Ausspruch des Rekursgerichtes für zulässig, weil die "aktuelle" Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob Alleinerzieherabsetzbetrag, Mehrkinde…

Bezüglich der Familienbeihilfe hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst in den Entscheidungen 10 Ob 35/04a und 1 Ob 84/04s jeweils mit eingehender Begründung dargelegt, dass auch nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua daran festzuhalten ist, dass der nicht der ste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (klagsstattgebenden Teil) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens si…

Begründung: Die am 7. 5. 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. 11. 1999 gemäß § 55 Abs 3 EheG ohne Ausspruch eines Verschuldens rechtskräftig geschieden. Die Klägerin leidet an multipler Sklerose. Die Krankheit war nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes der …

Zur Auslegung des § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125, und der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung auf § 71 EheG vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (SZ 22/140; SZ 54/140; EvBl 1982/5; EvBl 1989/66; 8 Ob 570/93), die Rangordnung des § 71…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Obsorge seiner Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.000 verpflichtet. Die Mutter begehrte die Erhöhung des monatlichen Unterhalts ab 1. 9. 1998 auf S 3.000. Mit der bisherigen Unterhaltsleistung könne …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Behauptung des Vaters, seine monatlichen Ausgaben überstiegen die Einkünfte, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung "Ausgaben des täglichen Lebens" von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht in Abzug zu bringe…

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Gerichtes erster Instanz wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 11.830,56 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrütt…

Beide Revisionen sind zulässig. Berechtigung kommt hingegen nur der Revision des Beklagten zu. Weil sich die Ausführungen beider Rechtsmittel auf die identen Fragenkreise beziehen, erübrigt sich ein getrenntes Eingehen auf die Revisionen der Streitteile. Beide Fragenkreise betreffen die Ermittlun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (SZ 66/167; EFSlg 73.038; 8 Ob 142/98k ua) dient das Pflegegeld, wie früher schon der Hilflosenzuschuß (RZ 1992/25), ausschließlich der pauschalierten Abgeltung des Sonderbedarfs pflegebedürftiger Personen, weshalb es insoweit bei der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit zumindest 1991 Eigentümerin der rund 1.000 m2 großen Liegenschaft EZ 153 GB B*****, bestehend aus den Grundstücken 402/Garten und 344 Baufläche - Wohnhaus. Zugunsten der Klägerin, welche bis zum Jahre 1978 Eigentümerin dieser Liegenschaft war, wurden dara…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, daß sich durch den Zuspruch der aus dem Übergabsvertrag der Klägerin zustehenden Ausgedingsleistung in Form von Pflegekosten und der …