RS0013226 – OGH Rechtssatz

Die mit der Revision der klagenden Partei und der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der bestätigten und der abgeändert…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 1944 gründeten sowjetische Behörden den sowjetischen Staatsbetrieb „staatliche maritime Donau-Reederei mit Sitz in Izmail (damals UdSSR, heute Ukraine). Am Sitz der Reederei befand sich dessen gesamte Hauptverwaltung. Im Jahr 1945 wurde der Staatsbetrieb in sowjeti…

[18] 1. Die im Rahmen der Revision der Klägerin und der Revisionsbeantwortung der Beklagten erfolgten Urkundenvorlagen verstoßen gegen das Neuerungsverbot. [19] 2.1. Gemäß Art 9 Abs 2 B VG gelten die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als Bestandteile des Bundesrechts, worunter jeden…

I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts mit allen darin enthaltenen Verfügungen ersatzlos behoben wird.…

Begründung: Gesetzliche Erben nach dem Erblasser sind die Witwe und drei Kinder, darunter der Rechtsmittelwerber. Für den Erblasser war zuletzt eines der Kinder als Sachwalterin bestellt. Nach Abgabe der Erbantrittserklärungen und Errichtung des Inventars beantragte der Rechtsmittelwerber – soweit …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Rechtsmittelwerbers ist zulässig , weil das Rekursgericht in Bezug auf die bekämpfte Einantwortung zu Unrecht einen bloßen Verfahrensmangel angenommen hat. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Der Senat hat in der E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Zur Frage der Aktivlegitimation zur Erhebung einer Räumungsklage liegt bereits eine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. 1.2. Besteht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, so besteht zwischen dem Fruchtnießer und dem Miteigentümer des …

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird g…

1.1. Zur Frage der Aktivlegitimation zur Erhebung einer Räumungsklage liegt bereits eine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. 1.2. Besteht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, so besteht zwischen dem Fruchtnießer und dem Miteigentümer de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Teilurteil lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, das auf den Liegenschaften EZ 532 und 1136, je GB *****, errichtete 'Haus *****' samt zugehöriger Gartenfläche (ca 400 m²) und Car…

Entscheidungsgründe: Sou***** F***** war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 532, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 698/3 und . 25/2, auf der er durch Sanierungs und Umbaumaßnahmen an den darauf befindlichen Gebäuden die Wohnungseigentumsanlage „*****“ entstehen ließ; von 2003 bis 2006 verä…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte führt aus, dass die Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 532, GB ***** in ihren mit Sou***** F***** abgeschlossenen Kaufverträgen der Abteilung von Grundflächen zugestimmt hätten. Die Bauführung sei jedoch durch die F***** Gmb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann sind grundbücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft. Sie einigten sich im Jahr 2005 mündlich mit der Beklagten, vertreten durch ihren Gesellschafter (im Folgenden: Käufer), über den Verkauf dieser Liegenschaft gegen Bezahlung von 40.000 EUR und Einräum…

Die Revision ist zulässig , weil die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen das Ergebnis einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; das Rechtsmittel ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zum Festst…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Liegenschaftsmiteigentümerin, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 25, Stiege II, im auf der Liegenschaft errichteten Haus verbunden ist. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 19, Stiege II, im selben…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Räumungsbegehrens der Klägerin anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Es bestehen drei wohnungseigentumsrechtliche Kategorien bei im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaften: Wohnungseigentumsobjekte, Zubehör und allgemeine Teile der Lieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und Romana T***** mieteten Ende 2002 bzw Anfang 2003 Räumlichkeiten im ersten Stock eines Hauses in Villach. Das gemeinsame Mietrecht ist nach wie vor aufrecht. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 16. 11. 2010 wurde der Klägerin als betreibender Partei die Pfändung…

Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Sie ist berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags . 1. Zwar bilden nach der ständigen Judikatur mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz. …

Begründung: Die Klägerin ist zu einem Drittel, die Beklagte zu 5/12 tel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 76 GB ***** P***** (im Folgenden: Liegenschaft) mit dem Haus M*****5 in V*****. Ursprünglich stand diese Liegenschaft zu je einem Drittel im Miteigentum von Dr. Kurt E*****, der Klägerin und…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem von der Klägerin erhobenen Räumungsbegehren von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin macht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens g…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die gesondert belangten Beklagten der beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Räumungsverfahren werden im folgenden als Erstbeklagte und Zweitbeklagte bezeichnet. Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten Wohnhaus sind der Ehegatte der…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. a) Der von den Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung erhobene Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsmittels mangels Bewertung durch das Berufungsgericht geht fehl. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der Entsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 848/2814-Anteilen Miteigentümerin des Hauses I*****, S*****straße 2; weitere 1696/2814-Anteile gehören ihrem geschiedenen Ehegatten Ekkehard G***** und die restlichen 90/938-Anteile Dr.Ingrid K*****. Mit Mietvertrag vom 8.September 1987 vermietete die damalige Hausv…

Die Revision ist zulässig, da das Berufungsgericht mit der Rechtsansicht, der Beklagte sei zur Übergabe des geräumten Bestandobjektes an die Klägerin zu verpflichten, von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 561/93 (MietSlg 45.027) abwich, wonach Übergabe des geräumten Bestandobjektes a…