RS0013100 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidungen des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.831,14 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 30…

Begründung: Die Klägerin erhob im Juli 2012 eine Pflichtteilsklage gegen die Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Vater. Diese Verlassenschaft wurde in weiterer Folge der Verlassenschaft nach ihrer ebenfalls verstorbenen Mutter eingeantwortet. Diese Verlassenschaft trat aufgrund der Rechtsnachfol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu den Befugnissen des Separationskurators einer Klarstellung bedarf. Er ist auch berechtigt . 1. Durch die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation soll eine rechtliche und faktische Vermögenstrennung zwischen dem Erben und der Verlassens…

1. Der Revisionsrekurs der B***** Gesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Den übrigen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Anträge der Witwe M***** B*****, *****, vertreten durch Graff Nestl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hinterließ unter anderem einen Gesellschaftsanteil an der B***** GmbH, der einem Anteil von 75 % des Stammkapitals entsprach. Im Umfang von jeweils 37 % am Stammkapital wurden Teile dieses Gesellschaftsanteils bereits rechtswirksam seinen beiden Söh…

1. Der dagegen von der B***** GesmbH erhobene Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, weil ihr keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann sich die GmbH nicht auf § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Nachlassseparation und Verhinderung der Verme…

Begründung: Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Notariatsakt vom 30. 12. 2005 dem Gegner der gefährdeten Partei, ihrem Enkel, unter Verzicht auf den Widerruf auf den Todesfall schenkte. Am 7. 9. 2007 schloss sie über diese Liegenschaft einen Kaufvertrag, dem der Gegner d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtig t. 1. Zu den Befugnissen der Erben allgemein: Den Erben, die ihr Erbrecht hinreichend ausgewiesen haben, kommt nach § 810 ABGB idF des FamErbRÄG BGBl I 2004/58 schon vor der Einantwortung die Benutzung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses ex lege z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitz…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist zulässig; er ist auch im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Der Erblasser kann auch einem oder mehreren (Mit )Erben ein Vermächtnis hinterlassen, der insoweit als Legatar zu betrachten ist (§ 648 ABGB). Wollte der Erblasser dem Mi…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Friederike L***** wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung des Rekurses der Friederike L***** aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekur…

Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator D…

Der Revisionsrekurs der Erbin ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung der Rekurslegitimation im Konkursverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0065135), dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt werden kann; ein wirtschaftliches Interesse genügt nicht. Dem Gemeinschuldner s…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichts einschließlich dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.517,60 bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 1.1.1989 verstorbenen Anna W***** gab ihr Sohn und einziger Erbe Werner W***** eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Inanspruchnahme des ungeschmälerten Pflichtteils ab. Der aus mehreren…

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß der Testamentserbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden war, den Beklagten vor der Bewilligung der Nachlaßabsonderung zugunsten der Legatare und Bestellung eines Absonderungskurators mit Verwaltungs- und Vertretungsh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagten sind Erben nach dem am 29.11.1990 verstorbenen Johann S*****. Zu ***** Cg ***** des Landesgerichtes S***** klagten drei Legatare die Verlassenschaft auf Herausgabe der "E*****hütte" mit der Begründung, sie sei ihnen letztwillig als Vermächtnis zugedacht worden. In diesem …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, es obliege ihnen, die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen, die Sicherheit müsse daher ihnen zur Verfügung stehen. Die Behebung des Sparbuches hätten sie nur deshalb versucht, weil…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der betreibenden Gläubigerin mit dem Verpflichteten wurde 1976 geschieden. Das gemeinsame eheliche Kind mj. Thomas S***, geboren am 6.März 1971, hatte vom Vater mit Schenkungsvertrag vom 6.Juli 1976 1/8 Anteil der Liegenschaft EZ 6061 KG Lustenau und im Erbwege nach seiner Großt…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin Ingeborg S*** ist zulässig aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung vom 2. September 1987 zu 3 Ob 103/87 ausgeführt, daß für die Verteilung des Meistbots der versteigerten Liegenschaftsanteile im Zuge der Exekutio…