RS0013078 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der nach dem im Jahr 2017 verstorbenen Erblasser pflichtteilsberechtigte Antragsteller (Sohn des Erblassers) beantragte die Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB und brachte dazu in erster Instanz lediglich vor, die Verlassenschaft (gemeint offenbar: die Alleinerbin) verfüge über kein nen…

Der Antragsteller zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Eine solche Rechtsfrage wird nicht bloß dadurch begründet, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachlassabs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser starb am 12. 4. 2016. Die Antragsgegnerin, die Witwe nach dem Erblasser, ist alleinige Testamentserbin. Der Erblasser hinterließ auch eine Tochter, die Antragstellerin. Diese beantragte am 22. 8. 2016 die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Aus der im Revisionsrekurs aufgezeigten Judikaturdivergenz im Hinblick auf die Frage, ob für die subjektive Besorgnis iSd § 812 ABGB (aF) die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung ausreicht, ergibt s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die 1924 geborene Erblasserin verstarb am 5. 10. 2014 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Einzige gesetzliche Erbin ist ihre 1944 geborene Tochter Mag. B***** R***** (in der Folge Erbin), die am 19. 11. 2014 zum gesamten Nachlass aufgrund des Gesetzes die bedingte Erbantrit…

Hiezu wurde erwogen: 1. Grundsätze der Rechtsprechung: Durch die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation soll eine rechtliche und faktische Vermögenstrennung zwischen dem Erben und der Verlassenschaft erreicht werden. Es kommt zu einem getrennt verwalteten Sondervermögen, das ausschließlich zur B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG RGBl Nr 208/1854 zurückgewiesen. …

Begründung: …

Durch die Nachlassabsonderung bleibt im Interesse der Nachlassgläubiger auch nach der Einantwortung das Nachlassvermögen vom sonstigen Vermögen der Erben getrennt. § 812 ABGB will allen Gefahren vorbeugen, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben. Der Begriff der „Vermengung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlaß der am 13. Juni 1985 verstorbenen Margarete B*** besteht nach den Angaben der Kinder der Erblasserin Franz B*** und Hannelore S*** in der Todfallsaufnahme aus einem Pensionskonto bei der Österreichischen Länderbank, aus einem Sparbuch desselben Geldinstitutes mit einem Stand…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 812 ABGB hat ein Nachlaßgläubiger bis zur Einantwortung einen Anspruch auf Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben, wenn er besorgt, daß er durch die Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben für seine Forderung Gefahr …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstrichters wiederhergestellt wird.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 28.1.1985 verstorbenen Kaufmann Ottokar A gab sein Bruder Maximilian A auf Grund des Testaments vom 14.8.1984 zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserklärung ab, die zu Gericht angenommen wurde; dem erbserklärten Erben wurde der Nachlaß zur Besorg…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Viktoria A ist gerechtfertigt. Vorauszuschicken ist, daß die Rechtsmittelwerberin einen Antrag auf 'Nachlaßseparation gegen Erlag einer Sicherheitsleistung' nicht gestellt hat. Die Sicherheitsleistung hat nicht die Witwe, sonder…

Wer die Absonderung des Nachlasses begehrt, muß trotz der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Z. 5 und 6 AußstrG. das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB. wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizialmaxime die Dispositionsmaxime. Entscheidung vom 1. August 1952, 2 Ob 462/52.…

Das Erstgericht hat auf Antrag des angeblichen Erbschaftsgläubigers Robert L. gemäß § 812 ABGB. die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben bewilligt. Das Rekursgericht hat den Antrag des Genannten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs des Erbschaftsgläubig…

Aus der Begründung: Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß dem Absonderungsantrag des Revisionsrekurswerbers deshalb ein Erfolg versagt bleiben muß, da er sich mit der unbegrundeten Behauptung einer Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB. begnügt, ohne Umstände vorzubringen, welche eine solche …