RS0013070 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ausländisches Vermögen: Der Erblasser hatte im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Zum Nachlass gehören jedoch auch in Spanien befindliche Vermögenswerte. 1.1 Nach den insoweit klaren und unmissverständlichen Bestimmungen der EuErbVO ist der Nachlass von den österreichisc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Zweck der Nachlassabsonderung ist nicht nur die Abwehr von Gefahren, die dem Gläubiger durch Vermengung der Nachlassaktiva mit solchen des Erben drohen; vielmehr soll sie allen Gefahren vorbeugen, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS Justiz RS0013073; zuletzt etwa …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Verfahren nach § 812 ABGB zur Bewilligung der Nachlassseparation ist ein dem Provisorialverfahren ähnliches Sicherungsverfahren, dessen Zweck es ist, die Ansprüche von Nachlassgläubigern zu sichern (RIS Justiz RS0111589). Die Bewilligung der Nachlassseparation setzt nach ständiger Rechtsprec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Verlassenschaftsgläubiger A***** L*****, K***** L***** und I***** L***** auf Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen der Erben gemäß § 812 ABGB abgewiesen wird.…

Begründung: Gegen den Erblasser war ein Strafverfahren wegen des Mordes an T***** L***** anhängig, in dem er sich geständig zeigte. Der Vater des Opfers schloss sich im Strafverfahren als Privatbeteiligter an. Er meldete gemeinsam mit der Schwester und der „Ziehmutter“ des Opfers im Verlassenschafts…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Über ihn ist ungeachtet der erklärten Rückziehung des Separationsantrags inhaltlich zu entscheiden, weil weder ein Anspruchsverzicht der Antragsteller noch eine Zustimmung der Antragsgegner (§ 11 Abs 1 Satz 3 AußStrG) vorlie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Für die Bestellung eines Separationskurators gemäß § 175 AußStrG ist nicht erforderlich, dass über einen Antrag auf Absonderung bereits mit Beschluss entschieden wurde oder dass ein solcher Beschluss bereits rechtskräftig wäre. Vielmehr kann das Gericht auch mit einer Art einstweiliger Anordnung sch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beantragte Nachlassseparation bewilligt wird. Der Antrag auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 9. November 2004 Verstorbene bestimmte mit ihrem Testament vom 24. September 2002 und der Ergänzung vom 25. Oktober 2004 ihren Cousin zum Alleinerben und vermachte zahlreiche Legate. Dem bedingt erbserklärten Alleinerben wurde am 13. Dezember 2005 die Besorgung und Verwaltung des …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil bei der Verneinung einer subjektiven Besorgnis der Antragsteller entgegen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ein zu strenger Maßstab angelegt wurde. Der Revisionsrekurs ist a…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Separationsantrag der Legatarin nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die am 31. 8. 2001 in Wien verstorbene Erblasserin war Staatsbürgerin der USA. Sie hatte mit einem Kodizill vom 3. 9. 1996 ihr in Österreich gelegenes Vermögen der Antragstellerin, ebenfalls eine Staatsbürgerin der USA, vermacht. Mit dem späteren Testament vom 28. 8. 1998 setzte die Erbl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1. Die vom Rekursgericht für erheblich erachtete Rechtsfrage, ob schon der Wohnsitz des Erben im Ausland eine die Nachlassseparation rechtfertigende Besorgnis auslösen kann (1 Ob 2086/96p = RZ 1997/30; R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen . …

Begründung: Die am 10. 2. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Ernestine L***** war die Lebensgefährtin des am 3. 10. 1998 verstorbenen Richard P*****. Dieser hat Ernestine L***** mit Testament zur Alleinerbin eingesetzt; er hinterließ zwei leibliche Kinder, nämlich Hei…

Hiezu wurde erwogen: Besorgt ua ein Erbschaftsgläubiger, dass er durch Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben für seine Forderung Gefahr laufen könne, so kann er vor der Einantwortung verlangen, dass die Erbschaft von dem Vermögen des Erben abgesondert, vom Gerichte verwahrt, oder…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 26. Oktober 1997. Sie hatte im Testament vom 27. Juni 1996 "als Dank für die ... langjährige, aufopfernde Pflege und Betreuung" eine Fremde zur Alleinerbin eingesetzt und festgehalten, daß ihre (einzige) Tochter, die Rechtsmittelwerberin, aufgrund eines Vorem…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 16 Abs 3 AußStrG bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an Aussprüche des Gerichts zweiter Instanz nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht gebunden. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zul…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin enterbte in ihrem Testament vom 5.Mai 1992 ihre Adoptivtochter (im folgenden Noterbin), weil sie sie seit Jahren im Notstand hilflos gelassen habe, und bestimmte ihren Sohn zum Erben, der die Erbschaft indes ausschlug (ON 36). Erbserklärte Erbin ist dessen Tochter, die E…

a) Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte iSd § 9 AußStrG (zuletzt 4 Ob 539/95 = EvBl 1995/187 = RZ 1996/36 mwN). Ein Noterbe ist daher nicht nur berechtigt, gemäß § 804 ABGB die Errichtung des Inventars zu fordern, sondern…