RS0013069 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser starb am 12. 4. 2016. Die Antragsgegnerin, die Witwe nach dem Erblasser, ist alleinige Testamentserbin. Der Erblasser hinterließ auch eine Tochter, die Antragstellerin. Diese beantragte am 22. 8. 2016 die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Aus der im Revisionsrekurs aufgezeigten Judikaturdivergenz im Hinblick auf die Frage, ob für die subjektive Besorgnis iSd § 812 ABGB (aF) die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung ausreicht, ergibt s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Verfahren nach § 812 ABGB zur Bewilligung der Nachlassseparation ist ein dem Provisorialverfahren ähnliches Sicherungsverfahren, dessen Zweck es ist, die Ansprüche von Nachlassgläubigern zu sichern (RIS Justiz RS0111589). Die Bewilligung der Nachlassseparation setzt nach ständiger Rechtsprec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Verlassenschaftsgläubiger A***** L*****, K***** L***** und I***** L***** auf Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen der Erben gemäß § 812 ABGB abgewiesen wird.…

Begründung: Gegen den Erblasser war ein Strafverfahren wegen des Mordes an T***** L***** anhängig, in dem er sich geständig zeigte. Der Vater des Opfers schloss sich im Strafverfahren als Privatbeteiligter an. Er meldete gemeinsam mit der Schwester und der „Ziehmutter“ des Opfers im Verlassenschafts…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Über ihn ist ungeachtet der erklärten Rückziehung des Separationsantrags inhaltlich zu entscheiden, weil weder ein Anspruchsverzicht der Antragsteller noch eine Zustimmung der Antragsgegner (§ 11 Abs 1 Satz 3 AußStrG) vorlie…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Rudolf O*** verstarb am 19. Februar 1988, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben. Seine Witwe Maria O*** und seine Kinder Rudolf und Franz O*** gaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Erbquoten zu 1/3 bzw. zu jeweils 2/9 die unbedingte Erbserklärung ab. Der erblasserische Sohn K…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber vertritt den Standpunkt, die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, wonach er Umstände darzutun habe, die eine subjektive Besorgnis seines Anspruches rechtfertigten, sei offenbar gesetzwidrig. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nac…