RS0013042 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war Kurator der Verlassenschaft nach dem am ***** verstorbenen R***** P*****. In dieser Funktion wickelte er unter anderem dessen Trafikunternehmen ab, führte zwei arbeitsgerichtliche Verfahren und stellte schließlich einen Antrag auf Eröffnung des Verlassenschaftskonkurses.…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Masseforderungen sind in § 46 IO abschließend aufgezählt; eine Erweiterung durch Analogie ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0077987 [T1]). Die Auslagen für die Tätigkeit ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Rechtsmittelwerber war der mit Beschluss des Erstgerichtes vom 4. 5. 1993 bestellte Sachwalter der Mathilde E*****, die am 15. 2. 2000 verstarb. Mit dem im Sachwalterschaftsverfahren gefassten Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 2. 2000 (21 P 1109/95m 82) wurde dem Sachwalter für s…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Als Masseforderungen bei einer jure crediti Einantwortung nach § 73 AußStrG kommen als Masseforderungen bei sinngemäßer Anwendung des § 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht (SZ 48/118). Gemäß § 46 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird in Ansehung einer Teilforderung von 100.000 S zuzüglich Barauslagenersatz von 3.000 S und 20 % USt von 20.600 S, insgesamt somit 123.600 S (= 8.982,36 EUR) nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung insoweit aufgehob…

Begründung: Einziger Geschäftsführer der Andrea F***** Gesellschaft mbH ist seit 17. April 2000 der Alleingesellschafter Addison L*****, dessen Anschrift im Firmenbuch mit "***** Orlando-Florida", aufscheint. Mit Beschluss vom 25. Mai 2000 bestellte das Erstgericht über Antrag des Finanzamtes Wiener…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Der mit der GmbHG-Novelle 1980 eingeführte § 15a GmbHG - folgend § 76 AktG - sieht in den dort geregelten dringenden Fällen die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Firmenbu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.072, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkeh…

Das Verschulden nach § 1 Abs 1 AHG ist im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Rechtsträger haften nach herrschender Auffassung nicht nur für grobes, sondern auch für leichtes, am Maßstab des § 1299 ABGB zu messendes Verschulden ihrer Organe (SZ 63/106; SZ 65/125; SZ 66/77; 1 Ob 98/00…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 26. 2. 1997 verstorbenen Dr. Jakob W*****, 1 A 91/97h des Bezirksgerichtes Kitzbühel, als Verlassenschaftskurator bestellt. Das Verlassenschaftsgericht hat mit Beschluss vom 4. 9. 1997 die Be- und Entlohnung des Verlassenschaftsku…

Der Revisionsrekurs ist als gerade noch zulässig zu beurteilen, weil zur konkreten Fallkonstellation keine oberstgerichtliche Rechtsprechung existiert; er ist aber - wie sich aus der zu den vorliegenden Fragenkomplex ergangenen Rechtsprechung ergibt - nicht berechtigt. Der Beklagte meint, dass die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 13.487,10 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.414,60 Umsatzsteuer und S 5.000…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. September 1984, 7 A 559/84-8, wurde der Beklagte zum Verlassenschaftskurator im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 12. August 1984 verstorbenen Ing. Josef O*** bestellt, weil die Witwe und die erblasserischen Kinder…

Die Revision ist gerechtfertigt. In der vom Erstgericht zitierten, bisher unveröffentlichten und vom Berufungsgericht unerörtert gelassenen Entscheidung 8 Ob 15/88 hat der erkennende Senat bereits auf der Grundlage der Neufassung der Konkursordnung durch das IRÄG zur Frage der Qualifikation der Entl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dr. Karl E***, Rechtsanwalt in Innsbruck, wurde im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 27.Oktober 1984 verstorbenen Karl Friedrich Heinrich H*** über Antrag des Verlassenschaftsgläubigers Dr. Helmut R*** mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes (BG Hall) vom 19.11.1984, GZ A 633/84-…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zwar zulässig (§ 171 KO iVm §§ 527 Abs 2, 528 Abs 2, 502 Abs 4 Z 1 ZPO; eine Entscheidung im Kostenpunkt liegt nicht vor, vielmehr eine solche über den Befriedigungsrang im Konkurs: SZ 13/16, 5 Ob 34/71, 5 Ob 313/86 ua), aber nicht berechtigt. Gemäß § 46 A…