RS0013026 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin und Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnerinnen die mit 2.180,36 EUR (darin 363,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beiden Antragsgegnerinnen und die Antragstellerin sind Töchter des verwitwet verstorbenen Erblassers. Im Verlassenschaftsverfahren gab die Antragstellerin aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel, die Antragsgegnerinnen eine bedingte Erbantrittserklär…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, ist gemäß…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin starb am 4. Februar 2011. Der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Sohn) ist ihr einziges Kind. Sie war in zweiter Ehe mit dem Revisionsrekursgegner (in der Folge immer: Witwer) verheiratet, der mit der Erblasserin anlässlich der Eheschließung einen Ehepakt sowie ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht seiner Entscheidung tatsächlich unzulässige Neuerungen, die der Witwer im Rekurs vorbrachte, zugrunde legte. Dem Witwer wurde daher die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. In dieser beantra…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt I. dahin abgeändert, daß dem gegen Punkt 6. des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Rekurs nicht Folge gegeben wird. Im übrigen wird dem …

Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind Sohn und Tochter berufen. Der Sohn gab aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab und errichtete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In der Verlassenschaftst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, und soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, auch berechtigt, im übrigen jedoch nicht berechtigt. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 126 Abs 2 AußStrG ist derjenige zur Überreichung der Klage anzuweisen, der, um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners entkräften muß. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, braucht vom Abhandlungsgeri…