RS0013017 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in den Punkten II (Zahlungseventualbegehren) und IV (Kostenentscheidung) dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: I. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und hinterließ zwei Kinder, die Beklagte und einen 2020 verstorbenen (zuletzt in Deutschland wohnhaften) Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Kläger, hinterließ. Mit rechtskräftigem Beschl…

[15] Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist zum Teil berechtigt. 1. Unstrittiges: [16] 1.1 Die (vom Berufungsgericht auf Art 4 und 23 EuErbVO gestützte) Anwendung österreichischen Rechts be…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erblasserin verstarb am 30. 12. 2001. Die Klägerin begehrt die seit 1. 1. 2002 aushaftenden Mietzinse für die Wohnung Nr 6 im Haus *****. Die beklagte Partei stellte außer Streit, dass seit 1. 1. 2002 kein Mietzins geleistet wurde und ein Mietzinsrückstand in Höhe des Klageb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der ausdrücklichen Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG 2003 die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden sind, die nach dem 31…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin wurde als Erbin des Auftraggebers mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. März 1992 schuldig erkannt, dem Beklagten 57.940,55 S sA an Werklohn zu bezahlen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und vollstreckbar. Die ihr zugrundeliegende Klage wurd…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat sprach in Vorprozessen, an denen die Klägerin jeweils als Prozeßpartei beteiligt war, wiederholt aus, daß die Einwendung der Unzulänglichkeit des Nachlasses nicht wahlweise entweder im Titelprozeß oder erst mittels Oppositionsklage …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantworte…

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Verfahrensergänzung; hilfsweise wird ein Abänderungsantrag dahin gestellt, daß das Klagebegehren abgewiesen werde. In der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt der Klä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluß der zweiten Instanz wird zur Gänze, der Sachbeschluß der ersten Instanz in Ansehung der Erstbeklagten aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang des gegen die Erstbeklagte erhobenen Rückzahlungsbegehrens (S 92.566,-- sA) zur Ergänzung des V…

Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines schriftlichen, mit 7.8.1991 datierten Mietvertrages Hauptmieter der Wohnung top Nr 14 in *****. Die Zweitantragsgegnerin war und ist Verwalterin dieser Liegenschaft. Vormieterin des Antragstellers war die am 12.5.1995 verstorbene Margarete G*****. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen bei der Beurteilung der richterlichen Anleitungspflicht von unrichtigen Prämissen - der Parteistellung der Erstantragsgegnerin in der letzten mündlichen Verhandlung am 22.11.1996 - ausgegangen sind; er erweist sich im Sinne seines Aufhebungsan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Klägerin wurde aufgrund bedingter Erbserklärung zur Hälfte die Verlassenschaft nach dem am 21.12.1982 verstorbenen Rechtsanwalt Dr.Viktor P***** eingeantwortet. Im Verlassenschaftsverfahren 7 A 927/82 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurden die Aktiven mit S 4,069.175,14 best…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Die Einwendung der Unzulänglichkeit des Nachlasses kann nicht wahlweise im Titelprozeß oder durch Klage nach § 35 EO im Fall der Exekutionsführung zur Hereinbringung der Forderung geschehen. Die Oppositionsklage kann vielmehr dann erhoben …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger machte am 28.6.1982 gegen Dr.Viktor Franz P***** das Entgelt für im Jahr 1981 auftragsgemäß geleistete Tischlerarbeiten geltend. Am 21.12.1982 starb Dr.Viktor Franz P*****. Die Beklagten sind je zur Hälfte seine Erben mit der Rechtwohltat des Inventars. Nach Bekannt…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Zweitbeklagten kommt keine Berechtigung zu. Wie das Berufungsgericht zutreffend darlegte (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO), ist die betragsbeschränkte Haftung des bedingt erbserklärten Erben keine Exekutionsbeschränkung, sondern vielmehr ei…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Klagebegehren gegen bedingt erbserklärte Erben auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" bzw "bis zur Höhe der tatsächlich zugekommenen Erbquote" infolge Notwendigkeit eines ziffernmäßig bestimmten Begehrens unzulässig ist, entspricht der neueren st…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden derart abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die Beklagten sind unter Beschränkung der Haftung mit der Höhe des Wertes der von ihnen übernommenen Nachlaßaktiven schuldig, der Klägerin je S 2.196,-- binnen 14 Tag…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil des Kreisgerichtes Wels gemäß § 55 Abs 3 EheG unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes (im Sinne des § 61 Abs 3 EheG) ge…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der amtswegigen Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB gegen Lehre und Rechtsprechung verstoßen hat, so daß eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zur Entscheidung steht. Das Rechtsmittel der Klägerin ist z…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 26.11.1982 verstorbene Mutter der Beklagten, Emma R***, war zu einem Viertel Eigentümerin der von der klagenden Partei in der Zeit vom 1.11.1979 bis 26.11.1982 verwalteten Liegenschaft EZ 277 KG Untersievering (= Wien 19, Sieveringerstraße 105). Mit Notariatsakt vom 20.9.1977 hat…

Die Rekurse der klagenden Partei und des Zweitbeklagten sind zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit die Haftung des Erben für die Forderungen der Erblassergläubiger bei bedingter Erbserklärung durch Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall beeinträchtigt werden kann, soweit überblickbar, R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichtes und der davon betroffene Teil des Urteiles des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfange zur weiteren Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die von dieser Au…

Begründung: Erstklagende Partei war von Anfang an die zu HRB 3044 des Landes- als Handelsgerichtes Linz am 3. Februar 1983 eingetragene "A*** UND G*** Gesellschaft mbH", auch wenn in der Klage zunächst eine andere Bezeichnung dieser klagenden Partei und auch ein unrichtiger Geschäftsführer angegebe…

In diesem Zusammenhang liegt dann aber weder eine Nichtigkeit wegen fehlender Parteifähigkeit oder fehlender gesetzlicher Vertretung der erstklagenden Partei vor noch eine fehlende Vollmacht; denn die Erklärung des Klagsvertreters gemäß § 30 Abs 1 ZPO bezog sich auf die (richtige) erstklagende Parte…