RS0012972 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbearbeitung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterließ seine 2019 verstorbene Ehefrau sowie zwei aus dieser Ehe stammenden Töchter, von denen eine die Klägerin ist. Der Beklagte ist sein Stiefsohn, dem sein gesamter Nachlass eingeantwortet wurde. [2] Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklag…

[3] Die Revision des Beklagten, mit der er eine Abänderung im Sinn einer Abweisung der Klage, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , wei…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens von 295.813,26 EUR sA gegenüber der erstbeklagten Partei und von 20.250,25 EUR sA gegenüber der zweitbeklagten Partei als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen i…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind die Kinder der im Jahr 1930 geborenen und am 31. 10. 2012 verstorbenen H***** P*****. Die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Im Testament der Erblasserin vom 24. 3. 2011 wurden der Erstbeklagte als Alleinerbe eingesetzt und di…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zeitpunkt des Vermögensopfers unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch teilweise berechtigt . Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, wonach die sittliche Verpflichtung iSd § 785 Abs 3 ABGB bereits im Zeitpunkt der Schenkung gegeben sein muss, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 678/87). Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei ist der dieser Entscheidung…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.397,88 EUR (darin enthalten 232,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus erster Ehe, die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Eine erste Liegenschaftshälfte erhielt sie von ihm durch einen Schenkungsvertrag 1983 (dazu unten P I), die zweite durch einen Übergabsvertrag 1989 samt Nachtrag 1996 (dazu unten P II). Die S…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: I. Der allgemeine Begriff der sittlichen Pflicht des § 785 Abs 3 ABGB bedarf ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien zu Handen des Klagevertreters die mit 1.351,94 EUR (darin 225,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vier Kläger und der Beklagte sind die Kinder des am 11. Februar 2000 ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Franz T***** sen. Der Reinnachlass betrug 89.123,19 S (= 6.476,84 EUR). Im Jahr 1979 war eine Eigentumswohnung in St. Pölten angeschafft worden, in der in de…

1. Insoweit der Revisionswerber auf dem Standpunkt steht, dass die Kläger als gesetzliche Erben sich nicht auf das Pflichtteilsrecht und die Anrechnung von Schenkungen gemäß § 785 Abs 1 ABGB berufen dürften, ist ihm die gegenteilige ständige oberstgerichtliche Judikatur entgegenzuhalten (RIS-Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass den Erblasser eine „sittliche Pflicht" iSd § 785 Abs 3 ABGB getroffen hat, den Beklagten wegen dessen langjähriger und aufwendiger - über seine Verpflichtungen nach § 137 Abs 2 ABGB hinausgehender - Unterstützung angemessene unentgeltliche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten die mit 732,23 EUR (darin enthalten 122,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 1. 2003 verstarb Johann F*****. Die Beklagten sind aufgrund eines Testamentes vom 15. 4. 2002 Erben. Der Nachlass im Wert von 198,56 EUR wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck/Mur vom 25. 9. 2003 dem Kläger, der der Sohn des Verstorbenen ist, gemäß § 73 AußStrG an Zahlungs …

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruches (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil der Revisionswerber keine erhebliche Frage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Schenkung an…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 530,80 (darin EUR 88,47) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 12. 6. 2001 verstarb Rosalia W*****, das Verlassenschaftsverfahren wurde armutshalber abgetan. Der Kläger ist ihr Sohn, die Erstbeklagte ihre Tochter. Der Zweitbeklagte ist der Gatte der Erstbeklagten. Neben dem Kläger und der Erstbeklagten hinterließ die Erblasserin noch fünf weitere…

Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass ein Vorempfang der Erstbeklagten in Höhe von ATS 100.000 unberücksichtigt geblieben sei, übersieht er, dass er diesen Umstand in der Rechtsrüge der Berufung nicht erwähnt hat. Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - sei es auch nur in einem Punkt - nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter Josef R*****; der Beklagte ist dessen ehelicher Sohn. Josef R***** war Bauunternehmer und Eigentümer mehrerer Liegenschaften; er starb am 10. 4. 1992. Die Klägerin hatte seit ihrem 8. Lebensjahr mit ihrem Vater Kontakt. Sie hat von ihm hin und …

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, wie eine Wertsteigerung zu ermitteln ist, die auf Aufwendungen des Empfängers der auf den Todesfall verschenkten Sache zurückgeht; die Revision ist auch berechtigt. Der erkennende Sen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile sind die leiblichen Töchter des am 14. November 1997 verstorbenen Erblassers. Miteigentümer einer Liegenschaft (mit einem darauf vom Erblasser errichteten und eingerichteten Wochenendhaus) waren ursprünglich die Streitteile zu je 3/16 und ihr Vater (in der Folge Erblasse…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die zweitinstanzlichen Erwägungen, es könne beim derzeitigen Sachstand noch nicht gesagt werden, ob der Übergabsvertrag als gemischte Schenkung zu beurteilen sei, wird im Rekurs nicht in Frage gestellt. Dazu enthält das Rechtsmittel kei…