RS0012970 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.133,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 355,59 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers hatte dem Beklagten - seinem Neffen - mit einem in Notariatsaktform errichteten Übergabevertrag vom 24. November 2004 unter anderem eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus geschenkt. Nach dem Tod des Vaters im März 2012 begehrt der Kläger die Berücksichtigung …

Die bereits im Mai 2014 beim Erstgericht eingebrachte, dem Obersten Gerichtshof aber erst im Juni 2015 vorgelegte Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen noch nicht auf die inzwischen ergangene Entscheidung 2 Ob 39/14w Bedacht nehmen konnten und die Rechtslage einer weiteren Klarstellung bedar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und seine beiden Schwestern sind Kinder der am 17. 3. 1997 verstorbenen Maria L*****, der Beklagte ist ihr Enkelkind. Die Erblasserin setzte mit letztwilligen Verfügungen den Beklagten zum Erben ein und vermachte ihm den geschlossenen Hof „E*****“, dessen Übernahmswert im Ver…

Die außerordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die Passivlegitimation des Beklagten ist gegeben. Wenn der Schenkungsvertrag als Vermächtnis zu behandeln ist, haftet der Beklagte wegen seiner Eigenschaft als eingeantworteter Erbe, der di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit S 42.759,89 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 7.126,65 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Adoptivvater der Klägerinnen, Dipl.-Ing.Dr.Walter O*****, ist am 24. März 1992 gestorben. Er hinterließ ein Testament vom 17.1.1992 mit einem Nachtrag vom 17.3.1991. Zum Alleinerben setzte er den "Verein *****" ein. Seine Witwe, Anneliese O*****, hatte am 14.August 1992 ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerinnen ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht mit der Frage befaßt hat, ob der Beschenkte auf den Todesfall für die Klage des Pflichtteilsberechtigten passiv legitimiert ist; sie ist aber nicht berechti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 18.843,90 (darin S 2.400,-- Barauslagen und S 1.494,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Beklagte aus, der Kläger müsse sich die schenkungsweise Erbausschlagung der Anna S*** in der Verlassenschaft nach Max S***…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der L…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe ist nicht berechtigt. Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG muß das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis alles beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines T…