RS0012952 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei auf Grund und im Umfang des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungs-vertrags zu Polizze Nummer …

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht seit 20. Februar 2004 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag samt dem Baustein „Erb und Familienrecht“ im Sinn des Art 25 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2001). Diese lauten auszugsweise wie folgt: „ Artikel 2 …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin begehrt Rechtsschutzdeckung aus der im Jahr 2004 mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 785 Abs 1 und § 951 Abs 1 ABGB in einem Aktivpro…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist der Bruder der Beklagten und eines von vier Kindern der am 22. 1. 2008 verstorbenen I***** K***** (im Folgenden Übergeberin bezeichnet). Im Verlassenschaftsverfahren ist eine Abhandlung unterblieben. Die am 13. 7. 1926 geborene Übergeberin war ursprünglich Alleineigentümer…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Dass der Hof die hypothetische Qualifikation eines Erbhofs im Sinne des Kärntner Erbhöfegesetzes 1903 bzw des Kärntner Erbhöfegesetzes 1990 erfüllt, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei eine…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Josef G*****, der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit bis Sechstkläger sowie des Beklagten, ist am 21. 6. 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der reine Nachlass wurde infolge Erbverzichtes bzw Erbausschlagung aller acht Kinder der Erstklägerin einge…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Im vorliegenden Fall sind ganz grundsätzlich zwei Rechtsfragen auseinanderzuhalten, nämlich einerseits liegt überhaupt eine (gemischte) Schenkung vor und (nur) bejahendenfalls, mit welchem Wert ist sie bei der Pflicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie, einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu lauten haben wie folgt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in die Lieg…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind die Töchter des am 23. 12. 1995 vermögenslos verstorbenen Kaspar Jakob A*****. Eine Verlassenschaftsabhandlung wurde von Amts wegen nicht eingeleitet (§ 72 Abs 2 und 3 AußStrG). Mit Vertrag vom 19. 2. 1990 schenkte Kaspar Jakob A***** der Beklagten die Liege…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, wie im vorliegenden Fall der Schenkungspflichtteil zu berechnen ist. Nach der für die Bewertung von Schenkungen gemäß § 785 Abs 1 ABGB maßgebenden Bestimmung des § 794 ABGB sind unbeweg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des Josef und der am 6. 9. 1902 geborenen Rosa P*****. Josef P*****, Konditormeister, betrieb ein Zuckerbäckergewerbe sowie ein Konditorei-Cafe in den Häusern ***** G*****, S*****straße 1 und ***** G*****, S***** Platz 9. Josef P***** war Eigen…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß nur mehr Grund und Höhe des Schenkungspflichtteils strittig ist. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs vor allem dagegen, daß das Berufungsgericht die Ergänzung des Beweisverfahrens zur Klärung der Absicht der Parteien des…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr gemeinsamer Vater Franz K***** verstarb am 4.9.1964. Sein Nachlaß, zu dem Hälfteanteile an verschiedenen Liegenschaften in K***** gehörten, wurde infolge Erbverzichtes der gemeinsamen Mutter der Streitteile Auguste K***** je zur Hälfte der Klägerin…

Vorangestellt wird, daß die Streitteile die überlebenden Kinder ihrer als Witwe - ohne Testament - verstorbenen Mutter sind. Der Nachlaß wurde dem Beklagten infolge seines Antrages iure crediti überlassen. Die Erblasserin übertrug noch zu deren Lebzeiten eine Reihe von Aktivwerten, vor allem (Antei…

Im übrigen wird den Revisionen nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.189,97 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.053,63 Umsatzsteuer und S 1.600,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Robert P***, der Vater der Streitteile, betrieb seit der Zwischenkriegszeit in Innsbruck, Museumstraße 14, eine Textilhandlung und kaufte aus den Einnahmen das Wohnhaus Innsbruck, Falkstraße 9, und das Geschäftshaus Innsbruck, Museumstraße 14; als Eigentümer der Liegenschaft Fa…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionen der Streitteile sind zum Teil unzulässig, zum Teil nicht gerechtfertigt. 1.) Zur Revision der Beklagten betreffend das Begehren auf Zuspruch von S 40.000 s.A. (5 Cg 210/82 des Erstgerichtes): Das Verfahren betreffend diesen Anspruch wu…

Bei Ermittlung des Nachlaßpflichtteiles sind Wertänderungen des Nachlaßvermögens bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz über die Pflichtteilsforderung, die bei der Berechnung des Nachlasses in Anschlag zu bringenden Schenkungen hingegen mit ihrem Wert zur Zeit des Erbfalles zu berücksichtigen…

Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wur…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zwischen dem bloß vom reinen Nachlaß zu berechnenden "gemeinen oder Nachlaß-Pflichtteil" und dem "Schenkungspflichtteil" zu unterscheiden ist und dieser dadurch berechnet wird, daß die zu berücksichtigenden Schenkungen dem reinen Nach…