RS0012933 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zwar hat die Feststellung der Erbhofeigenschaft und die Festsetzung des Übernahmspreises nach ständiger Rechtsprechung im Abhandlungsverfahren zu erfolgen; ein Pflichtteilprozess ist daher zu unterbrechen, bis diese Fragen durch das Verlassenschaftsgericht geklärt sind (1 Ob 94/67, SZ 40/98; RIS…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In einem Streit über die Höhe des Pflichtteils stellten die Vorinstanzen nach aufwendigem Beweisverfahren aufgrund verschiedener Indizien fest, dass der Erblasser bei seinem Tod über ein Vermögen von 1.467.975,47 EUR verfügt habe, davon 860.000 EUR auf einem Schweizer Konto; ein Vorbringen der Kl…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.371,02 EUR (darin 228,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist einer von drei Söhnen des am 6. 11. 2007 verstorbenen M***** O*****. Er stammt aus der zweiten Ehe des Erblassers. Die Beklagte war dessen dritte Ehefrau. Sie wurde im Testament vom 26. 1. 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 12. 9.…

Die von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der klagenden Partei mit der außerordentlichen Revision vorgelegten Urkunden (Ausdrucke aus dem Vorarlberger geografischen Informationssystem und Gesetz…

1. Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen - wie hier keine gesetzlich vorgeschriebene oder vom Gericht vorgegebene Methode, so hat der Sachverständige gemäß § 7 Abs 1 LBG die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäfts…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die Zweitnebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Dem Beklagten wurde als testamentarischem Alleinerben der Nachlass seines Vaters eingeantwortet. Seine Tochter, die Klägerin, setzte der Erblasser unter Anrechnung aller Schenkungen und sonstigen Vorempfänge auf den Pflichtteil. Die Klägerin begehrt die Zahlung ihres Pflichtteils in Höh…

Der Rekurs des Beklagten ist, ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0103393). Die S…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger die mit 1.939,03 EUR (darin 323,17 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung je zur Hälfte zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein außereheliches Kind, die Beklagten sind eheliche Kinder des am 31. 8. 1994 verstorbenen Unternehmers Alois K*****. Der Nachlass mit Aktiven von 7,008.154,44 S (d.s. 509.302,44 EUR) und Passiven von 555.329,40 S (d.s. 40.357,36 EUR) wurde auf Grund gesetzliche…

Die Revisionswerber meinen, das Berufungsgericht hätte die vom Kläger angegebenen einzelnen Unternehmenswerte seiner Berechnung zugrunde legen müssen. Die vom Sachverständigen errechneten höheren Werte müssten als überschießendes Beweisergebnis außer Betracht bleiben, zumal der Kläger eine höhere Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mit dem vom Revisionswerber in der Berufung erhobenen Einwand, das Erstgericht habe ihn mit der "Rechtsansicht", die Urkunde Beil. ./QQ sei "glaubwürdig", überrascht, hat sich das Berufungsgericht tatsächlich nicht auseinandergesetzt. Daraus ist für den Revisionswerber aber nichts zu gewinnen, weil…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 24.749,16 S (darin 4.124,86 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventa…

Dass die Ehegattin ihrem Mann im Jahr 1954 ein Darlehen tatsächlich gewährt hat, ist ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge erledigt und die Rechtssache nur zu anderen Themen an das Erstgericht zurückverwiesen. Bei einer Aufhebung ohne …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr gemeinsamer Vater Franz K***** verstarb am 4.9.1964. Sein Nachlaß, zu dem Hälfteanteile an verschiedenen Liegenschaften in K***** gehörten, wurde infolge Erbverzichtes der gemeinsamen Mutter der Streitteile Auguste K***** je zur Hälfte der Klägerin…

Vorangestellt wird, daß die Streitteile die überlebenden Kinder ihrer als Witwe - ohne Testament - verstorbenen Mutter sind. Der Nachlaß wurde dem Beklagten infolge seines Antrages iure crediti überlassen. Die Erblasserin übertrug noch zu deren Lebzeiten eine Reihe von Aktivwerten, vor allem (Antei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in Ansehung der Abweisung eines Teilbetrages von 200.000 S samt 4 % Zinsen ab dem Tage der Klagszustellung als Teilurteil bestätigt. Im übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben; die Rechtssache wir…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine in der Schweiz lebende österr. Staatsbürgerin - wurde im am 14. Mai 1986 kundgemachten Testament vom 13. Februar 1985 ihres am 21. April 1986 verstorbenen Vaters auf den Pflichtteil beschränkt, die Beklagte als dessen Witwe (und Stiefmutter der Klägerin) als …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. a) Zum Anspruch der Klägerin nach §§ 785, 951 ABGB: Das Recht des pflichtteilsberechtigten Kindes, gemäß § 785 Abs 1 ABGB auf sein Verlangen bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschl…