RS0012923 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Anfechtung (Bekanntgabe der Vermögenswerte) dahin abgeändert, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts (ohne der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagte…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Kinder des am 5. 10. 2009 verstorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe. Diese Ehe wurde aufgrund eines im Jahr 1982 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens geschieden. In der Folge hat der spätere Erblasser ein zweites Mal geheiratet. Aus dieser zweiten Ehe …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob ein Manifestationsanspruch nach Art XLII Abs 1 EGZPO im Zusammenhang mit einem begehrten Schenkungspflichtteil einem übergangenen Noterben auch gegenüber e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 151,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. Dezember 2003 verstarb die Großmutter der Beklagten, die eine ihrer Töchter, die Mutter der Beklagten, zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das Testament wurde am 4. Februar 2004 kundgemacht. Bereits mit Übergabsvertrag vom 27. November 2003 hatte die Erblasserin der Beklagten eine b…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Mangels Bestreitung der Passivlegitimation der Beklagten und Außerstreitstellung der Bemessungsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Pflicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.979,75 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 707,25 Umsatzsteuer und S 1.200,-- …

Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1981 verstorbene Franz Ignaz G*** (im folgenden Erblasser) hinterließ seine Ehegattin (die Beklagte), die er mit Testament vom 25. April 1962 zu seiner Alleinerbin bestimmt hatte, und eine Tochter aus erster Ehe (die Klägerin). Das Testament machte der Gerichtsk…

Die von der Beklagten gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob dem Noterben der Manifestationsanspruch auch gegen den Nachlaßgläubiger zustehe, dem der Nachlaß an Zahlungs Statt überwiesen wurde, wenn er zugleich letztwillig zum Erben berufen ist, ein…

Eine Verpflichtung des Beschenkten, einem Pflichtteilsberechtigten das vom verstorbenen Geschenkgeber noch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erhaltene Vermögen anzugeben, besteht nicht Wird ein Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, mit dem ein noch unbestimmtes Leistungsbegehren verbun…

Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 K…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie das Berufungsgericht zunächst richtig erwähnte, stellte die Klägerin nicht mit unmißverständlicher Deutlichkeit klar, auf welchen der beiden Gründe des Art. XLII Abs. 1 EGZPO sie ihren Anspruch stütze. In der Revision behauptet sie nun, sie habe ihren Anspruch auf …