RS0012916 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am ***** verstorbenen Univ. Prof. Dr. Rudolf E***** (= Erblasser) aus dessen erster Ehe; die Beklagte ist dessen Witwe. Am 18. 2. 1994 schlossen die Beklagte und der Erblasser vor dem Nebenintervenienten in dessen Funktion als öffentlicher Notar in S*****…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht eine nicht zu teilende Rechtsansicht über die Rechtsfolgen einer Schenkung auf den Todesfall vertreten hat; die Revision ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Beitritt und Rechtsmittelerhebung durch den Nebenintervenienten: 1. Nach § 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 19. 5. 1998 wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall errichtet, mit dem die Geschenkgeberin ihr gesamtes gegenwärtiges und künftiges Vermögen dem Kläger mit Ausnahme einer diesem bereits mit Schenkung unter Lebenden übertragenen Liegenschaft schenkte…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, dass ein unbeschränkter Eigentümer grundsätzlich sein ganzes gegenwärtiges Vermögen verschenken kann: Das ist übrigens im ersten Satz des § 944 ABGB ausdrücklich verankert. Es begegnet abe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und seine beiden Schwestern sind Kinder der am 17. 3. 1997 verstorbenen Maria L*****, der Beklagte ist ihr Enkelkind. Die Erblasserin setzte mit letztwilligen Verfügungen den Beklagten zum Erben ein und vermachte ihm den geschlossenen Hof „E*****“, dessen Übernahmswert im Ver…

Die außerordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die Passivlegitimation des Beklagten ist gegeben. Wenn der Schenkungsvertrag als Vermächtnis zu behandeln ist, haftet der Beklagte wegen seiner Eigenschaft als eingeantworteter Erbe, der di…

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten zu Handen ihrer jeweiligen Vertreter die mit je S 9.900,-- (hierin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen; die be…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die Adoptivtochter der am 24. 2. 1994 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17. 2. 1989 samt Nachtrag vom 19. 8. 1989 verstorbenen Maria H*****. Die Erblasserin hatte letztwillig angeordnet, daß die Klägerin die Grundstücke 3369 und 3370, jeweils EZ…

Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die in der Revision der Klägerin relevierte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - behauptet zufolge amtswegiger Ergänzung der erstgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich des im "Übergabsvertrag auf den Todesfall" vom 18. 9. 1986 zugunst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit S 42.759,89 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 7.126,65 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Adoptivvater der Klägerinnen, Dipl.-Ing.Dr.Walter O*****, ist am 24. März 1992 gestorben. Er hinterließ ein Testament vom 17.1.1992 mit einem Nachtrag vom 17.3.1991. Zum Alleinerben setzte er den "Verein *****" ein. Seine Witwe, Anneliese O*****, hatte am 14.August 1992 ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerinnen ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht mit der Frage befaßt hat, ob der Beschenkte auf den Todesfall für die Klage des Pflichtteilsberechtigten passiv legitimiert ist; sie ist aber nicht berechti…