RS0012902 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In einem Streit über die Höhe des Pflichtteils stellten die Vorinstanzen nach aufwendigem Beweisverfahren aufgrund verschiedener Indizien fest, dass der Erblasser bei seinem Tod über ein Vermögen von 1.467.975,47 EUR verfügt habe, davon 860.000 EUR auf einem Schweizer Konto; ein Vorbringen der Kl…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.371,02 EUR (darin 228,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist einer von drei Söhnen des am 6. 11. 2007 verstorbenen M***** O*****. Er stammt aus der zweiten Ehe des Erblassers. Die Beklagte war dessen dritte Ehefrau. Sie wurde im Testament vom 26. 1. 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 12. 9.…

Die von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der klagenden Partei mit der außerordentlichen Revision vorgelegten Urkunden (Ausdrucke aus dem Vorarlberger geografischen Informationssystem und Gesetz…

1. Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen - wie hier keine gesetzlich vorgeschriebene oder vom Gericht vorgegebene Methode, so hat der Sachverständige gemäß § 7 Abs 1 LBG die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäfts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 24.749,16 S (darin 4.124,86 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventa…

Dass die Ehegattin ihrem Mann im Jahr 1954 ein Darlehen tatsächlich gewährt hat, ist ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge erledigt und die Rechtssache nur zu anderen Themen an das Erstgericht zurückverwiesen. Bei einer Aufhebung ohne …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird in seinem Punkt II aufgehoben. Insoweit wird dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens…

Begründung: Die Klägerin ist die einzige Tochter, der Beklagte ein Enkelkind (Sohn des einziges Sohnes) des am 2.11.1990 verstorbenen Ing.Franz N*****. Der Erblasser hat den Beklagten zum alleinigen Testamentserben eingesetzt und weiters letztwillig verfügt: "Meine beiden Kinder, Frau Christine K…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Rekurs ist auch im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Vorauszuschicken ist der rechtlichen Beurteilung, daß die Frage der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Klägerin (abgesehen von der Frage der Einrechnung der Vorempfänge) nicht mehr zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in dem die Abweisung des Klagebegehrens betreffenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen ebenso wie im gleichen Umfang das Ersturteil aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidu…

Begründung: Der Sohn der Streitteile verstarb am 28. August 1981. Er hinterließ keine Ehefrau und keine Kinder. Sein Nachlaß wurde der Beklagten, seiner Mutter, die auf Grund eines mündlichen Testamentes die bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaf…

Die Revision ist auch gegen den abändernden Teil des Berufungsurteils zulässig, obwohl der hievon betroffene Betrag S 15.000,-- nicht übersteigt, weil gemeinsam mit dem bestätigenden Teil ein einheitlicher, S 60.000,-- übersteigender Beschwerdegegenstand vorliegt (EvBl 1987/33). Sie ist auch berecht…

Bei Ermittlung des Nachlaßpflichtteiles sind Wertänderungen des Nachlaßvermögens bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz über die Pflichtteilsforderung, die bei der Berechnung des Nachlasses in Anschlag zu bringenden Schenkungen hingegen mit ihrem Wert zur Zeit des Erbfalles zu berücksichtigen…

Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wur…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zwischen dem bloß vom reinen Nachlaß zu berechnenden "gemeinen oder Nachlaß-Pflichtteil" und dem "Schenkungspflichtteil" zu unterscheiden ist und dieser dadurch berechnet wird, daß die zu berücksichtigenden Schenkungen dem reinen Nach…

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist nicht jener Zeitpunkt, zu dem dem Noterben sein Forderungsbetrag ausgezahlt wird, sondern jener, in welchem der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten fixiert und hiemit das Gemeinschaftsverhältnis am 1 Nachlaß beendet wurde OGH 1. Juli 1976, 7 Ob 596/76 (OLG…

Die Klägerin ist die Witwe und die Beklagte die Tochter des am 25. Juni 1970 verstorbenen Josef W. Der Nachlaß des Genannten wurde vom BG Lienz zu A 268/70 der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Viertel auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Bei der Verhandlung vor dem Gerichtskommi…

Aus der Begründung: Die von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung bemängelten "Anträge" sind keine Sachanträge, sondern Rechtsansichten, die nach Auffassung der Klägerin dem von ihr gewünschten Aufhebungsbeschluß des OGH zugrundezulegen wären. Sachanträge sind nur der Aufhebungs- und der Abänd…