RS0012899 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jener der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Klagsabweisung als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Begehrens entfallenden Kosten des Verfahrens aller dr…

Entscheidungsgründe: [1] Der am 20. 11. 2015 verstorbene Erblasser war der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten. Neben den Streitteilen hinterließ er vier Töchter und zwar eine voreheliche Tochter, eine Tochter aus erster Ehe (aus der auch der Kläger stammt) und zwei Töchter aus seiner zwei…

[17] Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Die Revision der Beklagten ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt , jene des Klägers ist nicht berechtigt . [18] Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs ist es im vorliegenden Fall zweckmäßig, beide Revisionen geme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. November 2001 verstorbene Erblasserin hatte ihre Tochter zur Erbin eingesetzt und dem Kläger ihr Bargeld und ihre Bankguthaben vermacht. Ihren Sohn, den Vater des Klägers, hatte sie nicht bedacht. Zum Nachlass gehören zwei Sparbücher mit Einlageständen von 11.927,40 EUR und 6.7…

Die auf Klagsstattgebung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Erblasserin dem Kläger die verfahrensgegenständlichen Legate vermacht hat und dass dafür bis zur Einantwortung der Nachlass haftet (RI…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach § 783 ABGB haben sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Entrichtung des Pflichtteiles beizutragen, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Nach herrschender Ansicht (SZ 6…