RS0012868 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht insgesamt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Beschlussfassung aufgetragen wird. Der Auftrag des Rekursgerichts an da…

Begründung: Der am 17. 6. 2009 verstorbene Dr. E***** S***** hinterließ neben seiner Ehegattin S***** S***** seine ehelichen Kinder Dipl. Ing. E***** S*****, B***** O***** und Dr. S***** S*****. Ein Testament hatte der Erblasser nicht verfasst, wohl aber am 29. 3. 2001 folgendes Vermächtnis zugunst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe und der Kinder ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts im Rahmen des Rekursverfahrens ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 62 Rz 2); demnach is…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.495,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 772,35 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers ist am 1. Februar 1983 gestorben. Sie war verwitwet und wurde außer durch den Kläger durch dessen Zwillingsschwester überlebt. Der Kläger hat eine Tochter, seine Schwester einen Sohn. In den Nachlaß der Erblasserin fallen nach den Angaben in der Todfallsa…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Rechtsstreites von der Beurteilung der passiven Sachlegitimation abhängt und diese Rechtsfrage zufolge ihrer allgemeinen Bedeutung für die Auslegung des § 774 ABGB bei einem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die zu dieser Frage ausdrückli…

Zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld kann ein Zwangspfandrecht an einer durch eine fideikommissarische Substitution belastete Nachlaßliegenschaft begrundet werden, wenn der Exekutionstitel aus der Zeit vor der Einantwortung stammt, also noch gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt wor…

Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen…

Aus der Begründung: Gemäß § 613 ABGB kommt dem Vorerben bei einer fideikommissarischen Substitution das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Es sind daher grundsätzlich alle dinglichen Verfügungen des Vorerben, welche die Rechte des Nacherben b…

Die Einsetzung ungeborener Nacherben, obwohl im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits offenkundig war, daß solche Nacherben nicht mehr zu erwarten waren, begrundet keine Nichtigkeit des Testamentes. Entscheidung vom 28. November 1956, 7 Ob 495/56. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Insta…

Die am 28. März 1954 verstorbene Anna Z., geborene M., hat in ihrem Testament vom 20. April 1953 die Klägerin Marianne W., geborene M. (ihre außereheliche Tochter) und ihre Adoptivkinder Josef M. und Anna M. (das sind die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders) zu Erben ihres Nachlasses eingesetzt und…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung wird von der Revision ausgeführt, daß dem ABGB. der Begriff der sozinischen Kautel überhaupt fremd sei. Aber selbst wenn man ihre Zulässigkeit für den österreichischen Rechtsbereich anerkennen wolle, sei in dem Satz "Sollte einer meiner Erben d…