RS0012827 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Mai 1989

Besteht zwischen mehreren Erbansprechern Streit über das Erbrecht, kann vor endgültiger Klärung der Frage, mit welchem der mehreren Erbansprecher das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen ist, die Verjährung der Heimfallsklage keinesfalls beginnen. Der Republik kommt daher aus dem Grunde der drohenden Verjährung kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Testaente zu ( hier 3 mündliche Testamente ).

ABGB §760

ABGB §1487

Entscheidung
1

7Ob583/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Nach dem Klagsvorbringen und dem erhobenen Begehren, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß das mündliche Testament des Martin B*** vom 24. Oktober 1984 ungültig sei, handelt es …