RS0012820 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Töchter der H***** H***** und deren am 13. 9. 2008 verstorbenen Ehemannes Ing. H***** H*****. Dieser war Eigentümer einer Liegenschaft. Der Nachlass wurde mit am 15. 1. 2015 rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss zu zwei Neunteln der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Er ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt . Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts enthält zwar keinen ausdrücklichen Bewertungsausspruch für das auf Zivilteilung einer Liegenschaft gerichtete Klagebegehren, doch wird in der rechtlichen Beurteilung auf den dreifachen Einheitswert hingewiesen, wonach der Wert des Entscheidungsgegenstands…

1. Zunächst liegt die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. In diesem Zusammenhang reicht es aus, darauf hinzuweisen, dass sich schon das Erstgericht mit der klägerischen Behauptung, ein Wohnrecht sei nicht entstanden, auseinandergesetzt hat, sodass von einer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten insoweit rechtskräftig den Beklagten zum Schadenersatz gegenüber der Klägerin und sprachen dieser 114.388,46 EUR zu. Die Klägerin sei die Witwe des am 24. 8. 2008 verstorbenen A***** N***** und neben mehreren Kindern des Erblassers aufgrund gesetzlicher …

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Es steht zwischen den Parteien fest, dass der Beklagte der Klägerin gegenüber für die Folgen der Errichtung eines formungültigen Testaments durch den Erblasser einzustehen hat. Der konkrete Schaden der Klägerin ist dabei nach der Differenzmethode zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen verneinten einen Anspruch der Klägerin auf Zivilteilung einer Liegenschaft wegen Vorliegens eines Teilungshindernisses aufgrund des dem Vater der Klägerin und Großvater der Beklagten zustehenden Vorausvermächtnisses in Form der Weiterbenützung der dort gelegenen Ehewohn…

Das Urteil des Berufungsgerichts enthält zwar keinen (ausdrücklichen) Bewertungsausspruch für das auf Zivilteilung einer Liegenschaft gerichtete Klagebegehren, doch wird in der rechtlichen Beurteilung auf den dreifachen Einheitswert hingewiesen, wonach der Wert des Entscheidungsgegenstands jedenfall…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 17. 4. 1996 verstorbene Dr. Friedrich W***** hinterließ seine beiden volljährigen Kinder Mag. Renate W***** und Christian W***** sowie seine Ehegattin Margareta W*****. Im Testament vom 26. 1. 1988, welches der Abhandlung zugrundeliegt, hatte er seine Kinder als Erben eingesetzt…

Der Rekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruches des Rekursgerichtes unzulässig, weil es auf die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob der überlebende Ehegatte, der schon bisher Miteigentümer der Ehewohnung war, Anspruch auf den Voraus iSd § 758 ABGB hat, schon aus fol…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 20. 6. 1996 in seinem Haus in Hardegg verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe und fünf volljährige Kinder. In die Verlassenschaft fallen ua die Liegenschaft in H***** und eine Liegenschaftshälfte in S*****. Die Witwe und die fünf Kinder gaben jeweils bedingte Erbserklärungen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Miterben haben bedingte Erbserklärungen abgegeben. Es war daher in der Abhandlung ein Inventar zu errichten (§ 92 Abs 1 AußStrG). Unbewegliche Sachen sind mit dem Einheitswert anzugeben (§ 102 Abs 3 AußStrG), wenn nicht ein Fall des Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. 2. 1994 verstorbene Erblasser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Universalerbin eingesetzt und seine drei Kinder, darunter den Kläger, auf den Pflichtteil beschränkt. Die bedingte Erbserklärung der Beklagten wurde vom Verlassenschaftsgericht am 4. 5. 1995 angenomme…

Der Kläger vertritt in seiner Revision die Auffassung, daß die Ablösezahlung des Vermieters zufolge der Vererblichkeit des Mietrechts materiell den Wert der Verlassenschaft erhöht habe. Hier komme es maßgebend darauf an, daß die Beklagte auf ihr Mietrecht noch vor der wirklichen Zuteilung, nämlich …

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Der Revision der klagenden Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden soweit, als darin über das Teilbegehren d…

Entscheidungsgründe: Der am 18.März 1993 verstorbene Erblasser hinterließ neben seiner Witwe, der Klägerin (noch im Berufungsverfahren Erstklägerin), zwei Töchter, die Zweitklägerin des Verfahrens erster und zweiter Instanz und die Beklagte. Den Streitteilen wurde der Nachlaß der Reinnachlaß beträ…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht, jene der klagenden Partei ist hingegen berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Im vorliegenden Fall ist die pflichtteilsberechtigte Klägerin gesetzliche Erbin und die beklagte Miterbin zum überwiegenden Teil Vermächtnisnehmerin. Soweit daher die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.971,58 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.161,93 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war die Ehefrau des am 1.5.1995 verstorbenen Mag.Alois P*****. Mit Notariatsakt vom 25.7.1988 hatten die Klägerin und Mag.Alois P***** im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung einen Ehepakt geschlossen, womit ua folgendes vereinbart wurde: "Die Ehegatten werden als…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Deckt sich - wie hier - der Sicherungsantrag mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel, dann kann er nur bewilligt werden, wenn der Gefährdungstatbestand des § 381 Z 2 EO gegeben ist (SZ 19/332; SZ 64/153 uva). Gemäß § 3…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach der auf Grund des Übergabevertrages vom 2.8.1985 erfolgten Einverleibung zu einem Drittel grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 876 KG L***** unter anderem mit dem Wohnhaus Q*****. Die weiteren Anteile stehen im Eigentum der zwei Geschwister d…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der Frage, ob bei einem auf Grund einer persönlichen Dienstbarkeit bestehenden Wohnrecht des verstorbenen Ehegatten das gesetzliche Vorausvermächtnis des Wohnrechtes des überlebenden Ehegatten besteht, keine Rechtspre…

Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, ihre ausdrückliche Einwilligung zu erklären, daß an der ihr gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** das Wohnrecht der klagenden Partei am Erdgeschoß des Hauses ***** und am gesamten Garten einverleibt werde, wird abgewiesen. Die Entsche…

Entscheidungsgründe: Annette R***** war die Ehefrau des vorverstorbenen Norbert R***** und die Mutter des Beklagten. Mit Notariatsakt vom 7.8.1990 hatte Norbert R***** seinem Sohn, dem Beklagten, die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus den Grundstücken Nr.***** und ***** sowie aus…

Der dagegen vom Beklagten erhobene Rekurs ist teilweise berechtigt. Eingangs ist darauf zu verweisen, daß Annette R***** nach der Mitteilung ihres Vertreters in der Rekursbeantwortung verstorben ist. Daher war die Parteienbezeichnung auf Klägerseite entsprechend richtigzustellen. Der Auffassung d…