RS0012780 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ab der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Sachwalters gelten für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB (SZ 64/111). Für den (ausdrücklichen) Widerruf einer letztwilligen Anordnung gelten nach § 719 ABGB nicht weniger strenge Formvorschriften als für d…

Der mündliche Widerruf einer letztwilligen Anordnung muß vor drei fähigen Zeugen, die zugleich gegenwärtig sind, erklärt werden OGH 9. Mai 1978, 3 Ob 579/78 (OLG Wien 5 R 206/77; LGZ Wien 15 Cg 469/76)…

Zum Nachlaß der am 19. Juni 1976 verstorbenen Maria M gaben der Beklagte auf Grund des Testamentes vom 16. Juni 1975 und die Klägerin auf Grund des Gesetzes (unter Vorbehalt der Erbquote) bedingte Erbserklärungen ab. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Mit Beschluß des Verlassenschaf…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsausführungen der Revision lassen sich dahin zusammenfassen, daß sich der Widerruf einer letztwilligen Verfügung grundlegend von einer Erbseinsetzung unterscheide und daß daher die Bestimmung des § 594 ABGB nicht auf jene Fälle - extensiv - angewendet werden k…