JudikaturJustizRS0012659

RS0012659 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2009

RS0012659 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wenn lediglich zwischen dem gesetzlichen Erben, der auch pflichtteilsberechtigt ist, und dem Legatar, der das Vermächtnis bereits erhalten hat, Streit über das Ausmaß der Kürzung besteht, so ist die Wertberechnung ausschließlich nach dem Wert im Zeitpunkt des Empfanges des Vermächtnisses vorzunehmen. Als Zeitpunkt des Empfanges ist bei Liegenschaften der Zeitpunkt anzusehen, zu dem der Legatar nach der Ergebnissen der Verlassenschaftsabhandlung in die Lage gesetzt ist, die Einverleibung zu beantragen.

Entscheidungen
3

  • 6Ob204/09g—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 49.691,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2004 zu bezahlen. 2. Das Mehrbegehren…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, darunter der bebauten EZ *****, KG *****. Dieses Haus vermietete die Erblasserin am 1. 5. 1991 an M***** D***** zu Wohnzwecken. Die Erblasserin verstarb am 29. 1. 2001 unter Hinterlassung eines Testaments. Dessen Pu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) de…

  • 9Ob14/08m—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.151,56 EUR (darin 191,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Josef R*****, Monika W*****, die Klägerin und der Beklagte sind Kinder und gesetzliche Erben der am 21. September 2005 verstorbenen Anna R*****. Diese hinterließ ein Kodizill, mit welchem sie dem Beklagten das Grundstück ***** inneliegend EZ ***** GB ***** L***** vermachte. Gegenstand de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ebenfalls nur vom Nebenintervenienten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Frage, mit welcher Höhe ein Verkehrswert auszumessen ist, ist eine Tatfrage (RIS-Justiz RS0043536; RS0043122) und daher …

  • 7Ob512/90—OGH Entscheidung

    08. März 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.791,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.131,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Nachlaß der am 3.Juli 1985 verstorbenen Antonia T*** wurde ihren beiden Söhnen, dem Kläger und Dr.Heinrich T***, die aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem der Abhandlung zugrunde gelegten Nachlaßinventar b…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Nach § 783 ABGB müssen sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung des Pflichtt…