RS0012658 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil im wesentlichen aus Liegenschaften, Wertpapieren u…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die relevierte Rechtsfrage, ob eine angeordnete Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB eine Sicherstellung von Legaten Minderjähriger im Sinne des § 160 AußStrG überflüssig mache, ist hier nicht entscheidungswesentlich. In den übrigen angefochtenen Punkten ist das Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer Wohnung im 3.Wiener Gemeindebezirk verstarb am 2.8.1986. In ihrem Testament hatte sie ihre Enkelin zur Erbin eingesetzt und ihrem Sohn, dem Vater der Erbin, dem Beklagten, das Legat des grundbücherlich einzutragenden lebenslangen Wohnrechtes an der Eigen…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof bisher - soweit überblickbar - die Anwendbarkeit des § 692 ABGB bei Kauf einer mit einem Legat belasteten Sache aus einer überschuldeten Verlassenschaft noch nicht zu beurteilen hatte und es zudem einer Klarstellung bedarf, inwiewe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach § 783 ABGB haben sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Entrichtung des Pflichtteiles beizutragen, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Nach herrschender Ansicht (SZ 6…